Berlin Neuer Verteidigungsminister: So steht Boris Pistorius zu Putin und der Ukraine
Boris Pistorius wird der neue Verteidigungsminister – und muss sich direkt mit Vorwürfen auseinandersetzen, er sei in der Vergangenheit zu Putin-freundlich gewesen. Das steckt dahinter.
Kaum ist Boris Pistorius offiziell als neuer Verteidigungsminister bestätigt, da holen ihn auch schon Aussagen aus der Vergangenheit ein: 2018 soll er sich Putin-freundlich geäußert haben. Kritik kommt vor allem aus der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban schrieb bei Twitter: „Der Nächste aus der Russlandconnection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein. Die SPD bleibt also ihrer kremlfreundlichen Linie treu!“
Keine guten Voraussetzungen für einen Verteidigungsminister in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Oder?
Worum geht es also? 2018, vier Jahre nach der Annexion der Krim und vier Jahre vor dem Angriff auf die restliche Ukraine, warf der damalige Außenminister Heiko Maas Russland aggressives und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. Pistorius widersprach: „Wir werden keine europäische Friedenspolitik hinbekommen ohne Russland“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er setze auf Wandel durch Annäherung. „Wir sind gut beraten, an dieser Politik auch zukünftig festzuhalten“, sagte er. „Unser Selbstverständnis im Umgang miteinander muss von freundschaftlich-kritischem Umgang geprägt sein.“
In der Zeit waren bereits Sanktionen gegen Russland in Kraft, in Reaktion auf die Krim-Annexion. Pistorius war damals nicht überzeugt, dass die Sanktionen ihren Zweck erfüllten. Während die deutsche Wirtschaft einen Schaden in Millionenhöhe erlitten habe, sei Putin innenpolitisch stärker als zuvor. „Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind“, so Pistorius.
Mit der Haltung, Putin mit „soft power“, also mit diplomatischen Maßnahmen beikommen zu wollen, war Pistorius damals nicht allein. Merkels CDU-geführte Regierung wurde besonders nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 für ihre vorsichtige Russland-Politik kritisiert: Die Sanktionen nach der Krim-Annexion seien zu sanft gewesen, der Truppenaufbau an den Grenzen zur Ukraine sei ignoriert worden, die Bundeswehr vernachlässigt. Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck ging damals sogar so weit, Russlands Annexion der Krim offiziell anerkennen zu wollen.
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erwischte die deutsche Politik kalt – trotz der Hinweise auf Putins Pläne, die Recherchen der „Washington Post“ zufolge reichlich vorhanden waren. In der SPD ging eine Debatte los – um die eigene Putin-Politik, zu enge Bindungen zwischen SPD-Mitgliedern und Russland. Pistorius zeigte sich schockiert: „Ich bin erschüttert und fassungslos angesichts der dramatischen Entwicklungen und der brutalen Angriffe der von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Streitkräfte auf die Ukraine.“
Und während SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Mützenich auch vergangene Woche noch darum herum redete, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen sollte, nahm Pistorius bereits im Mai 2022 deutliche Worte in den Mund: „Die Rückeroberung besetzter Gebiete ist legitim und völlig richtig und muss von uns auch unterstützt werden. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“
Seine Aussage zu der Sinnhaftigkeit der Sanktionen von 2018 verteidigte Pistorius am Mittwoch in der „Bild“: „Ich habe nicht die Sanktionen an sich oder deren Ziel kritisiert, sondern wie viele andere deren Wirksamkeit hinterfragt. Die heutigen Sanktionen sind mit den Sanktionen von damals nicht zu vergleichen und wirken auch, wie wir wissen.“
Der Osnabrücker Boris Pistorius wurde am Dienstag als neuer Verteidigungsminister bestätigt. Damit folgt er auf die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die kurz zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten hatte.
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