Bürgerbeteiligung im Kreis Leer Per Losverfahren in die Politik?
Die Landesregierung will die Einführung von Bürgerräten. Die Mitglieder werden per Los aus der Bevölkerung bestimmt. Nicht alle halten das für eine gute Idee.
Landkreis Leer - In Niedersachsen erlebt schon bald eine Idee aus dem alten Athen eine Wiedergeburt. In der dortigen Ur-Demokratie wurden viele Staatsämter per Los, statt durch Wahl besetzt. Ganz so weit will es die rot-grüne Landesregierung nicht treiben. Doch durch die Einführung sogenannter Bürgerräte sollen ganz normale Menschen als beratendes Gremium in bestimmten Themengebieten bald zumindest mitreden dürfen. Und auch ihre Zusammensetzung soll durch das Losverfahren bestimmt werden. Jeder könnte also für diese Tätigkeit ausgewählt werden. „Zur Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen schaffen wir die Möglichkeit, zu ausgewählten Themen Bürgerräte einzurichten“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Was und warum
Darum geht es: Ein neues Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. Wir haben nachgefragt, was Politikerinnen und Politiker davon halten.
Vor allem interessant für: Demokratinnen und Demokraten
Deshalb berichten wir: Die Landesregierung plant die Einführung sogenannter Bürgerräte. Den Autor erreichen Sie unter: t.ruemmele@zgo.de
„Die Einführung von Bürgerräten in Niedersachsen ist überfällig“, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Ihre Anwendung sei gerade auch auf kommunaler Ebene sinnvoll. „Beim Bürgerrat werden 15 bis 20 Bürgerinnen einer Kommune nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Diese befassen sich mit der vorgegebenen Fragestellung über einen begrenzten Zeitraum“, erklärt die Abgeordnete. „Zum Abschluss des vorher bestimmten Zeitraums werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. Hieran schließt sich die Diskussion der Ergebnisse mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung an“, sagt Janssen-Kucz. Der Bürgerrat ersetze keine Entscheidungen demokratisch legitimierter Gremien. „Er soll die Teilnehmenden vielmehr zum Mitreden und Mitgestalten motivieren und so die Arbeit der gewählten Gremien ergänzen“, sagt die Abgeordnete.
CDU ist skeptisch
Die Idee stößt bei Kommunalpolitikern im Landkreis Leer auf gemischte Reaktionen. Grietje Oldigs-Nannen, CDU-Fraktionschefin im Kreistag, sieht sie kritisch. „Es gibt genügend Teilnahmemöglichkeiten“, sagt sie und verweist auf die öffentlichen Sitzungen der Kreistagsgemien. Dort können Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen von separaten Tagesordnungspunkten Fragen und Anregungen an die Politikerinnen und Politiker loswerden. „Die Bürger sind jederzeit in der Lage sich ein gutes Bild zu machen“, sagt Oldigs-Nannen. „Mein Ansinnen wäre, die jetzigen Politik zu stärken, statt neue Strukturen zu schaffen.“ Noch sei das Konzept auf Landesebene nicht konkret ausgearbeitet. „Aber ich habe ein bisschen Sorge: Gewählte Politiker dürfen nicht übergangen werden“, so die Fraktionsvorsitzende. Sie räumt aber auch ein, dass aktuell nur wenige Bürger die öffentlichen Sitzungen besuchen. „Das ist nicht schön. Aber das ändern wir nicht, indem wir einfach ein neues Gremium schaffen.“
SPD will Konzept eine Chance geben
Deutlich positiver sieht SPD-Fraktionschef Helmut Geuken das Konzept. „Alles was dazu beiträgt, mehr Menschen einzubinden ist gut“, sagt er. Gerade in bestimmten Themengebieten könnten Bürgerräte sinnvoll sein. „Das hebt nicht die Verantwortung der politischen Gremien auf. Es soll nicht die Politik aushebeln“, betont. Es gehe aber darum, mehr Menschen zum Mitmachen zu motivieren. „Ich merke, dass zu öffentlichen Sitzungen nur wenige kommen“, so Geuken. Wichtig sei deshalb Möglichkeiten zu finden, die Bürger regelmäßiger und besser zu beteiligen. Geuken plädiert dafür, den Bürgerräten eine Chance zu geben. „Wenn es auf Landesebene gut funktioniert, können wir das vor Ort zu bestimmten Themen vielleicht auch machen“, sagt der Sozialdemokrat.
Liberale wollen mehr junge Leute in der Politik
Vorbehalte äußert auch die FDP. Fraktionschef Carl Friedrich Brüggemann sagt: „Eine Zufallsauswahl von Bürgern mag im statistischen Sinne repräsentativ sein, aber garantiert noch keine tragfähige Basis für eine Mitwirkung an den politischen Entscheidungsprozessen.“ Auch Brüggemann verweist auf bereits bestehende Konzepte zur Bürgerbeteiligung in den kommunalen Gremien. „Gerade die Beteiligung junger Menschen halten wir im Kreis Leer jedoch für absolut ausbaufähig. In ihrer Lebensphase braucht es kurze Perioden und Projektbezogenheit“, erklärt der Liberale. Einzelne Ansätze in den Gemeinden seien im Landkreis Leer bereits vorhanden. „Aber es fehlt allgemein an dem Willen, verschiedene Beteiligungsformen einfach mal auszuprobieren“, so Brüggemann.
Moin sieht Räte als Mittel gegen Meinungsblindheit
Moin-Fraktionschef Andreas Meinders sieht in den Bürgerräten Vorteile. „Sie sind in der Regel vielfältiger zusammengesetzt als politische Parteien. Zudem werden in Bürgerräten kleinere Gruppen immer wieder neu zusammengesetzt, was verhindert, dass eine Meinungsblindheit dominiert“, erklärt er. Es gebe aber eine Bedingung. Es müsse unbedingt das Losverfahren zur Anwendung kommen. „Es darf auf keinen Fall verfahren werden wie bei den beratenden und teilweise auch stimmberechtigten Mitgliedern in einigen Ausschüssen des Landkreises Leer, die nach parteipolitischem Gusto von den größeren Fraktionen benannt und durchgesetzt werden“, sagt Meinders. Dann seien die Bürgerräte auch für Kommunen ein gutes Instrument, um zu bürgerfreundlicheren politischen Entscheidungen zu kommen.
Grüne wollen Räten Expertise zur Seite stellen
Tammo Lenger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, findet die Initiative der Landesregierung grundsätzlich gut. Bürgerräte könnten ein Mittel sein, das die Demokratie lebendiger macht und stärkt. Er nennt aber Bedingungen: „Die Arbeit im Bürgerrat erfordert einen langen Atem und eine gute Moderation und Dokumentation. Das kann klappen – muss aber nicht.“ Lenger sieht als Hauptproblem, dass dem Bürgerrat genügend Expertise zur Seite gestellt werden muss. „Die sollte aber nicht nur aus den Rat- und Kreishäusern kommen, sondern ebenfalls unabhängig sein“, so Lenger.
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