Fachkräftemangel „Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“
Fachkräften aus Drittstaaten soll es erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten. Daher wird das Einwanderungsgesetz überarbeitet. Reichen die geplanten Maßnahmen aus? Wir haben nachgefragt.
Ostfriesland - Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die Bundesregierung für Menschen aus Ländern außerhalb der EU leichter und unbürokratischer machen, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ende vergangenen Jahres hat das Kabinett ein Eckpunktepapier verabschiedet. Im Frühjahr soll die Erweiterung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in den Bundestag eingebracht werden. Am kommenden Donnerstag steht nur eine Unterrichtung über die Fachkräftestrategie durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir haben bei den ostfriesischen Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob die geplanten Neuerungen ausreichen.
Johann Saathoff (SPD) aus der Krummhörn berichtet, dass bei jedem Gespräch mit Unternehmen in Ostfriesland der Fachkräftemangel ein zentrales Thema ist. „Bislang scheiterte die Gewinnung von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Staaten oft an der Anerkennung von Berufsabschlüssen“, so Saathoff. Mit dem Punktesystem solle genau für dieses Problem eine Lösung gefunden werden. Es gehe mehr um Berufserfahrung und Qualifikation als um Zeugnisse. „Das ist aus meiner Sicht ein großer Fortschritt und auch viele Unternehmen wünschen sich einen solchen weniger bürokratischen Weg der Fachkräftegewinnung.“
Punktesystem für die Einwanderung
Neben dem Punktesystem sollen auch noch andere Regelungen eine Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern. „Im parlamentarischen Verfahren wird es sicher noch die eine oder andere kleine Änderung oder Ergänzung geben. Ich werde dann auch im parlamentarischen Verfahren entscheiden, wie ich abstimmen werde.“
In den Augen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Hesel) wird der Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland zur Wachstumsbremse. Aktuell könnten zwei Millionen Stellen nicht besetzt werden. „Aus meiner Sicht wird aber ein Grundproblem ausgeblendet. Die Bundesrepublik hat gerade den Migrationsbericht veröffentlicht. 2021 sind 1,3 Millionen Menschen zugezogen. Davon sind aber nur 40.000 zum Arbeiten nach Deutschland gekommen“, so Connemann. Der größte Teil wandere in den Sozialstaat ein. „Wir brauchen keinen einfacheren Zuzug für, sondern eine gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Jeder Fehlanreiz sei deshalb zu beseitigen. „Deshalb plädiere ich auch für eine konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips.“
Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte hält Gitta Connemann für nicht ausreichend. „Die Abläufe bei den Behörden stocken, beispielsweise bei der Visavergabe.“ Die Fachkräfte müssten zum Teil Monate auf einen Termin warten, um überhaupt ein Visum bei den Konsulaten beantragen zu können. „Gerade das Auswärtige Amt ist gefordert. Und hat bislang nicht geliefert.“ Deshalb fordern auch etliche Wirtschaftsverbände weitere Verbesserungen von der Bundesregierung.
Schnellere Visavergabe
„Wir müssten aber vor allem die Vergabe der Aufenthaltstitel bei einer Bundesbehörde zentralisieren. Mit dieser nationalen Aufgabe sind einzelne kommunale Ausländerämter überfordert“, stellt Connemann klar. Ihre Forderung: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse müsste beschleunigt werden. Bislang liege noch kein Gesetzentwurf vor. „Am kommenden Donnerstag steht nur eine Unterrichtung über die Fachkräftestrategie durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages“, so Connemann abschließend.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk hat Hoffnung, dass das Gesetz durch die Neuregelung besser wirkt als bisher. Vorgesehen ist, dass Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU unabhängig von ihren Berufsabschlüssen qualifizierte Arbeit in nicht-reglementierten Berufen ausüben können. „Das sind Berufe, die ohne staatliche Anerkennung ausgeübt werden können. Es besteht für sie keine gesetzliche Zuständigkeit und kein allgemeiner Rechtsanspruch auf Anerkennung“, so die Bundestagsabgeordnete aus Uplengen. Letztlich seien es die potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die einschätzen, ob die jeweilige ausländische Qualifikation ausreiche. „Das ist eine wichtige Stellschraube für ein flexibles Gesetz. Der Sinn: Menschen mit Berufserfahrung, Wissen und Können sollen bei uns einfacher auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.“
Punktevergabe erleichtern
Nach Einschätzung von Julian Pahlke (Grüne) werden die Neuerungen zu einem wesentlich stärkeren Zuzug der ausländischen Arbeitskräfte führen. Die Bundesregierung will die Einwanderung um bis zu 65.000 Personen pro Jahr steigern. „Wir wissen allerdings schon heute, dass wir wesentlich mehr Arbeitskräfte brauchen.“ Doch grundsätzlich eine mindestens zweijährige anerkannte Berufsausbildung zu verlangen, spiegele die Realität in vielen Teilen der Welt nicht wider. „Der Bedarf ist so groß, dass wir die Punktevergabe in Bezug auf Ausbildung und Sprachkenntnisse erleichtern müssen.“
Pahlke sieht das Gesetz als ein gutes Vorhaben auf dem Weg zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. „Ich werde dafür stimmen.“ Ein Gesetz alleine werde jedoch nicht reichen. Um den Bedarf von einer Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen zu erreichen, müssen wir uns mehr denn je als Einwanderungsland verstehen. Dazu gehört neben den derzeitigen Maßnahmen, wie Digitalisierung oder der Abbau von bürokratischen Hürden, auch das Ankommen zu erleichtern und gegen Rassismus vorzugehen.
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