Silvester-Krawalle Berlin folgt seinem bekannten Muster
Nach der Silvesternacht will Franziska Giffey schnell neue Lösungen für altbekannte Probleme präsentieren. Doch ihre Koalitionspartner bremsen.
Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach der Silvesternacht eine „konzertierte Aktion“ der Stadt gegen Jugendgewalt versprochen. Weitere Millionen für Sozial- und Elternarbeit sollen ausgegeben werden, die Silvester-Randalierer konsequent bestraft werden. Man fragt sich, wie so oft in Berlin, warum das erst jetzt passiert?
Die Polizeipräsidentin hatte schon im Dezember mehr Gewalttaten von Jugendlichen und Kindern verzeichnet und Respektlosigkeit in bestimmten Stadtteilen beklagt. Giffey steht jetzt allerdings besonders unter Druck, weil sie in einem Monat wiedergewählt werden möchte. Doch die Berliner Politik folgt einem Muster. Man erinnere sich an die Debatte um die Rütli-Schule in Neukölln. Als die dortigen Probleme mit Gewalt und Parallelgesellschaften bundesweit in die Schlagzeilen gerieten, wurde die Schule mit viel Geld in einen Vorzeige-Campus des Bezirks verwandelt. Punktuell wird reagiert, strukturell aber ändert sich nichts.
Es gibt sie noch immer, die Rütli-Schulen von damals, nur haben sie andere Namen. Wie ernst es dem rot-rot-grünen Senat mit dem besseren Schutz seiner Einsatzkräfte ist, kann man schon daran erkennen, dass deren Ausstattung mit Kameras, welche die SPD jetzt will, von Linken und Grünen schon wieder ausgebremst wird. Es ist zu befürchten, dass Berlin weitermacht wie bisher, wenn sich die Aufregung gelegt hat. So wie immer.
