Hamburg Hamburger sollen über Gendersprache abstimmen dürfen
Es wäre ein Novum in einem deutschen Bundesland: Hamburgs Bürger werden voraussichtlich selbst darüber entscheiden können, ob die Ämter der Stadt Gendersprache verwenden dürfen oder nicht.
Eine neue Volksinitiative will Behörden, Schulen und Hochschulen in Hamburg die Nutzung von Gender-Sternchen und -Doppelpunkt sowie anderer geschlechtsunterscheidender Zeichen per Volksgesetzgebung untersagen.
Ihre Initiative richte sich gegen eine „Verhunzung der Sprache“, sagte Initiativensprecherin Sabine Mertens. Die Autorin und Beraterin ist Vorstandsmitglied im Verein Deutsche Sprache und wurde durch ein Gerichtsurteil zum Thema bekannt. Mertens hatte vor dem Landgericht Hamburg gegen einen Verlag geklagt, weil dieser in einem ihrer Texte aus einem „Zeichner“ eine „zeichnende Person“ gemacht hatte, ohne die Autorin zu fragen. Der Verlag lenkte in dem Streit schließlich ein.
Die Hamburger Volksinitiative unter dem Namen „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ arbeitet seit mehreren Monaten an einem rechtlich wasserdichten Abstimmungstext. Derzeit befindet sich die Vorlage zur Prüfung beim Landeswahlleiter. Dass die Volksinitiative zugelassen wird, darf aber als sicher gelten. Unterstützt werden die Initiatoren vom Verein Mehr Demokratie, der in Sachen Volksabstimmungen in Hamburg und darüber hinaus seit Jahrzehnten hinreichend Erfahrungen gesammelt hat. Die Gegner der Gendersprache hoffen, im Februar mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.
„Wir wollen die Bürger sprechen lassen, weil uns die Hamburger Verwaltung seit Jahren von oben herab angendert“, sagte Mertens dem NDR. Begriffe wie „Bürger*innen“ seien „Propagandasprache eines radikal queer-feministischen Weltbildes“.
Aus Sicht der Initiative geht durch das Gendern zudem die Verständlichkeit von Sprache verloren. Im vorliegenden Entwurf für die Abstimmung heißt es wörtlich: „Eine überwältigende, generationen- und geschlechterübergreifende Mehrheit quer durch alle Bevölkerungsschichten lehnt Gendersprache nachweislich ab.“
Der rot-grüne Hamburger Senat hatte im Juni 2021 neue Richtlinien für eine „gendersensible Sprache“ in den Ämtern der Stadt erlassen. Diese können seither freiwillig Gender-Stern oder -Doppelpunkt nutzen.
Im vorigen August hatte Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) allerdings Überlegungen gestoppt, die Kundenzentren der Bezirke in „Bürger:innen-Service“ umzutaufen.
Die Volksinitiative braucht binnen sechs Monaten 10.000 Unterstützer, um die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens zu erreichen. In diesem Volksbegehren müssten fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen (etwa 65.000), bevor es abschließend zum Volksentscheid kommen kann. Dafür peilen die Initiatoren den Termin der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 an.
