BERLIN Früher raus aus der Kohle im Osten? Habecks schwierige Neujahrsbotschaft
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der Kohle ein Revival beschert, um russisches Gas zu ersetzen. Zum neuen Jahr nimmt der Grüne einen Anlauf, schneller aus der Kohle auszusteigen. Das klingt paradox und hört sich nach Imagepolitur an.
Als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck 2022 geliefert: Ausbau der LNG-Infrastruktur; Gas-Shopping bis zum Golf, um Putins abgedrehte Lieferungen zu ersetzen und dann noch das Hochfahren etlicher Kohlekraftwerke. All das war notwendig, damit das Licht nicht ausgeht und die Industrie glimpflich durch die Krise kommt.
Habeck ist aber auch Klimaschutzminister. Und die Rekordtemperaturen zum Jahreswechsel - teils 20 Grad in Bayern! - zeigen, wie essentiell die Wende ins postfossile Zeitalter ist. Die Ansage, bis 2030 nicht nur im Rheinischen Revier, sondern auch in der Lausitz aus der Braunkohle auszusteigen und die CO2-Schleudern im Osten abzuschalten, ist daher zunächst eine Neujahrsbotschaft an die eigene Klientel: Der Klimaschutz soll wieder ins Zentrum rücken!
Das ist indes leichter gesagt als getan. Die Zweifel an der Energiewende sind groß, bei vielen Ostdeutschen sind sie riesig. Habeck und seine Grünen gelten dort vielerorts als ideologische Spinner, die Wirtschaft und Wohlstand vernichten. Und die Widerstände in den drei betroffenen Ostländern, acht Jahre früher als derzeit verbrieft Schluss zu machen mit der Braunkohleverfeuerung, sind gewaltig, denn es geht auch um tausende Jobs.
Um all dem begegnen zu können, braucht Habeck vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Der Minister und die ganze Ampel-Regierung müssen also nicht nur viel Geld in Windräder investieren, sondern auch in ihre Überzeugungskraft. Ist die Energiewende auch für den Osten wirklich die Chance, über die immer geredet wird? Wie gelingt der Strukturwandel ohne weiteren Aderlass in den Regionen? Und ist es zu schaffen, auch ohne Atomkraftwerke genug sauberen und bezahlbaren Strom zu erzeugen?
Bei der Gasbeschaffung haben Habeck und die Ampel gezeigt, was geht. Beim Umstieg auf die Erneuerbaren noch lange nicht. Klappen kann das nur mit Pragmatismus, guten Gesetzen und Argumenten und nicht mit Ideologie und unrealistischen Ausbauzielen für Windmühlen.
