Kommentar zur Woche Bärendienst für EU-Gegner
1,5 Millionen Euro Schmiergeld soll Katar in Brüssel ausgegeben haben. Selbst, wenn die Vorwürfe nicht wahr sind, so schädigen sie trotzdem der Institution.
In Koffern, wie es in schlechten Filmdrehbüchern wahrscheinlich beschrieben würde, hat die belgische Bundespolizei 1,5 Millionen Euro bei Hausdurchsuchungen sichergestellt. Das Geld soll im EU-Korruptionsskandal unter anderem an die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili gegangen sein. Sie ist eine von vier Personen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Man geht davon aus, dass sie vom Golfstaat Katar Geld erhalten hat, der so politisch und wirtschaftlich Einfluss nehmen wollte. Die Abgeordnete gehörte zu einer Delegation, die Beziehungen zur arabischen Halbinsel ausbauen sollte. Im November äußerte sie sich über Katar als Vorreiter in Arbeitsrecht. Eine Äußerung, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von ausländischen Bauarbeiten und den zahlreichen Todesfällen unter diesen während der Arbeiten an Stadien für die Weltmeisterschaft in Katar, aus einer anderen Wirklichkeit zu sein scheint. Kritik äußerte sie auch daran, dass, wer mit Katarern spreche, der Korruption verdächtigt werde. Nun wird sie verdächtigt. Kaili bestreitet die Vorwürfe. Selbst, wenn sie die Wahrheit sagt, hat sie EU-Kritikern einen Bärendienst erwiesen. Denn was bleibt, ist die Erinnerung an die Bilder mit Haufen von Bargeld, die unter anderem in ihrer Wohnung sichergestellt wurden. Gerade weil die EU immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es um Korruption geht, ist es für Regierungschef wie den ungarischen Orban, ein Moment des Triumphes. Denn auch wer sich als moralische Instanz aufspielt, ist vor Fehltritten nicht gefeit.
Die Autorin erreichen Sie unter g.wehry@ga-online.de
