Berlin Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Die Maßnahmen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise entlasten.
Der Bundestag hat eine wichtige Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg gebracht. Mit 372 Ja- und 257 Nein-Stimmen haben die Abgeordneten am Donnerstag die Gaspreisbremse beschlossen. Die Abstimmungen zur Strompreisebremse und der Härtefallregel für Menschen, die mit Pellets oder Öl heizen, stehen noch aus. Der Bundesrat soll voraussichtlich am Freitag über die Entlastungen entscheiden. Der Bundestag stimmte außerdem über die Strompreisbremse ab und billigte sie mit einer Mehrheit.
Die Bremsen sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Sie zahlen dank der Bremse für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Festpreis von 12 Cent pro Kilowattstunde. Der Verbrauch darüber hinaus muss zum aktuellen Marktpreis gezahlt werden. Für Wärmekunden liegt die Preisbremse bei 9,5 Cent für die ersten 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Das Limit von 80 Prozent soll den Sparanreiz erhalten.
Industriekunden profitieren ebenfalls von der Entlastung. Hier wird der Preis pro Kilowattstunde bei 7 Cent netto gedeckelt, bei Wärme bei 7,5 Cent. In der Industrie werden allerdings nicht 80 Prozent übernommen sondern lediglich 70. Die Gaspreisbremse soll ab März greifen, aber rückwirkend auch für Januar und Februar gelten.
