Rentenpolitik der SPD Tickende Zeitbombe
Kanzler Scholz sagt plötzlich, die Menschen müssten länger arbeiten. Folgt auf Scholz‘ Erkenntnis endlich eine verantwortungsvolle Rentenpolitik?
Angesichts der Kanzler-Worte kann man sich nur die Augen reiben. Olaf Scholz will den Anteil derer steigern, die bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten. Die Augen muss man sich reiben, weil Scholz und seine SPD seit vielen Jahren eine Rentenpolitik betreiben, die die Probleme ignoriert.
Kaum war die Rente mit 67 beschlossen, führte die SPD für langjährige Einzahler die Möglichkeit ein, doch schon mit 63 abschlagsfrei oder – für Spätgeborene – mit verringerten Abschlägen auszuscheiden. So wurde die eigene Reform konterkariert. In diesem Jahr wurden die Renten so stark erhöht wie nie. Die Grundrente, die über den Sozialhilfesätzen liegt, ist schon beschlossen. Jetzt sitzt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD daran, Scholz‘ Wahlversprechen eines stabilen Rentenniveaus umzusetzen. Das alles motiviert eher dazu, nicht länger, sondern kürzer zu arbeiten. Desaströser Nebeneffekt: Der Fachkräftemangel wird noch verstärkt. Und: Experten beziffern die in der Rente versteckten Staatsschulden auf drei Billionen Euro.
Aber weil der Durchschnittswähler über 55 Jahre alt ist, haben die Parteien die Augen vor der tickenden Zeitbombe verschlossen. Die Ampel war vor einem Jahr als Aufbruchs- und Modernisierungskoalition angetreten. Will sie ihr Versprechen wirklich einlösen, dann muss sie sich auch an die Rente trauen.
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