Haushaltsentwurf für Rhauderfehn Die Schulden der Gemeinde steigen auf 8,5 Millionen Euro
Über den geplanten Haushalt 2023 wird am Donnerstag, 15. Dezember, im Gemeinderat abgestimmt. Er lässt kaum Spielraum für mehr als die Pflichtaufgaben – und die werden über Kredite finanziert.
Rhauderfehn - Am Donnerstag, 15. Dezember, wird der Rat der Gemeinde Rhauderfehn ab 19.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses über seinen Haushalt für das kommende Jahr abstimmen. Der erste Entwurf wurde nach Angaben von Kämmerin Sandra Kässens in zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses – das höchste Gremium nach dem Rat, das immer nicht öffentlich tagt – beraten und in einigen Punkten verändert.
Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Rhauderfehn sei 2023 sehr eng, weiß Kässens. Der Etat weise „trotz strenger Haushaltsdisziplin“ ein Defizit von 1,4 Millionen Euro auf, ist also bei den Aufwendungen und Erträgen beziehungsweise Einträgen und Auszahlungen nicht ausgeglichen. In diesem Jahr liegt das geplante Defizit bisher bei „nur“ 850.000 Euro.
Pro-Kopf-Verschuldung verdreifacht sich
Investieren will die Gemeinde nach derzeitigem Stand 6,5 Millionen Euro – allerdings sollen diese Ausgaben mit einer Kreditaufnahme von knapp sechs Millionen Euro finanziert werden. Damit werden die Schulden drastisch steigen: Waren es 2021 noch 2,7 Millionen Euro und in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro, werden Ende 2023 die Schulden auf rund 8,5 Millionen Euro angestiegen sein. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde Rhauderfehn von 147 Euro (2021) auf rund 460 Euro ansteigen.
Dabei beantragte die Mehrheitsfraktion Ampel+ für die letzte Ratssitzung in diesem Jahr Einsparungen. Sonst läge die Verschuldung bei mehr als zehn Millionen Euro. Ampel+ beantragt, den Neubau des Kindergartens „Gagelstrauch“ in Rhauderfehn-Mitte für den im Haushaltsentwurf 1,9 Millionen Euro veranschlagt sind, auf 2024 zu verschieben. Der Bauanfang sei sowieso nicht fürs kommende Jahr geplant gewesen, so Kässens. Die Container, in denen derzeit Kindergarten- und Krippenkinder mit ihren Erzieherinnen sind, seien für eine zweijährige Nutzung ausgelegt. Nach Meinung von Ampel+ soll auch der Betrag für Grundstückskäufe um 150.000 Euro auf 850.000 Euro gekürzt werden. Gleichzeitig spült der Finanzausgleich des Landes Niedersachsen der Gemeinde 1,6 Millionen Euro mehr in die Kasse. Die Schlüsselzuweisungen werden 2023 bei insgesamt 9,85 Millionen Euro liegen. Davon muss sie zwar 747.900 Euro an den Landkreis Leer über die sogenannte Kreisumlage abgeben. Es bleibt laut Kämmerin Kässens aber ein Plus in Höhe von rund 850.000 Euro bei der Gemeinde.
Kreisumlage steigt auf 11,7 Millionen Euro
Insgesamt wird Rhauderfehn laut Haushaltsentwurf 11,7 Millionen Euro Kreisumlage zahlen, 1,3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Dabei rechnet die Gemeinde sogar unter dem Posten „Steuern und ähnliche Ausgaben“ mit 14,9 Millionen Euro an Steuereinnahmen – 1,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Kämmerin Sandra Kässens hält aber dagegen: Inflation und Mehrausgaben würden der Gemeinde zu schaffen machen.
Personalausgaben: Dickster Brocken ist eine Steigerung der Personalausgaben um fast 14 Prozent (1,25 Millionen Euro) auf 10,3 Millionen Euro. Dahinter verbergen sind unter anderem Besoldungs- und Tariferhöhungen, Einstellungen für den neuen Kindertagesstätte „Gagelstrauch“ sowie die beiden neuen Stellen einer sozialpädagogischen Fachkraft und des Klimaschutzbeauftragten.
Strom- und Gas: Außerdem sind die Ausgaben unter dem Punkt „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ gegenüber diesem Jahr um mehr als 680.000 Euro auf mehr als 1,4 Millionen Euro gestiegen. Grund: die drastische Steigerung der Strom- und Gaspreise.
Wunschzettel der Politik
Obwohl die Gemeinde 6,5 Millionen Euro investieren will, kann sie kaum mehr als ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Das heißt: die Unterhaltung von Schulen, Kindertagesstätten, gemeindeeigenen Gebäuden, den Betriebshof, die Unterhaltung ihrer Straßen etc. Dennoch haben der Ortsrat Burlage und die Fraktion Ampel+ für folgende Zusatzausgaben Anträge zur Abstimmung auf der Ratssitzung gestellt: 30.000 Euro für die Pflasterung des Ausbildungsplatzes der Feuerwehr in Burlage und 100.000 Euro für das geplante Familienzentrum am Schulzentrum. 6000 Euro Zuschuss für den Arbeitskreis „Kultur am Markt“, eine Förderung über 20.000 Euro für Privatleute, wenn sie sich sogenannte Balkon-Kraftwerke (Photovoltaik-Anlagen) anschaffen wollen, wurden bereits im vorletzten Verwaltungsausschuss beschlossen.
Außerdem soll, so ein weiterer Vorschlag von Ampel+, die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent angehoben werden. Davon erhofft sich die Gemeinde aus Spielautomaten und Spielhallen rund 80.000 Euro Mehreinnahmen. Ansonsten sehe die Politik von Steuererhebungen ab, so Kässens. Das sei den Einwohnern derzeit nicht zuzumuten.
Hierhin fließt das meiste Geld
Investiert werden soll laut Haushaltsplan 2023 in folgende große Projekte:
Backemoor: 200.000 Euro für die neue Kindertagesstätte. Bisher wurden bereits 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Baugebiet Nördlich des Groot Karkweges soll erschlossen werden. Kosten: 236.000 Euro.
Collinghorst: drei Millionen Euro für den Neubau der ausgebrannten Grundschule. Sechs Millionen Euro werden insgesamt investiert. 150.000 Euro Planungskosten in die Erweiterung der Krippe und weitere 90.000 Euro in das Feuerwehrhaus Collinghorst kommen dazu. In diesen Neubau sind bereits 1,54 Millionen geflossen.
Westrhauderfehn: 50.000 Euro für ein Notstromaggregat für die Feuerwehr Westrhauderfehn. 120.000 Euro soll der Neubau der Fußgängerbrücke an der 1. Südwieke unweit des Rathauses kosten. Außerdem stehen im Haushalt rund 100.000 Euro für die Erneuerung von Server- und Speichersystemen sowie für die Anschaffung von Software und Lizenzen.
Langholt: Für die Grundschule Langholt stehen bereits in diesem Jahr 21.000 Euro neue digitale Tafeln im Haushalt, im kommenden Jahr ist dieselbe Summe eingeplant.
Rhaudermoor: Die Sanierung der Grundschule Rhaudermoor geht weiter: Kommendes Jahr stehen 150.000 Euro für die Erweiterung des Westflügels im Haushalt. Der Neue Weg wird nicht vor 2024 saniert. Der Bauhof im Gewerbegebiet soll unter anderem ein Tischlerfahrzeug (E-Auto) bekommen, für das die Gemeinde 43.000 Euro zahlen muss. Außerdem soll dort für 40.000 Euro eine neue Ladeinfrastruktur aufgestellt werden.
Klostermoor: In die Bushaltestelle an der Papenburger Straße/Ecke 2. Südwieke werden 50.000 Euro investiert. Kinder und Jugendliche sollen an der vielbefahrenen Straße sicherer als bisher stehen können.
Burlage: Für den Endausbau des Baugebietes in Burlage sind im Haushalt 394.000 Euro eingeplant.
Straßensanierungen: Für geplante Maßnahmen an Gemeindestraßen stehen im Haushaltsentwurf 2023 mehr als 340.000. Euro.
Investitionen und mehr Schulden in Rhauderfehn
Die größten Investitionen der Gemeinde im kommenden Jahr
