Kosten Moormerländer sollen bei Straßenausbau entlastet werden
Die Satzung für Straßenausbaubeiträge soll geändert werden. Die Anlieger würden etwa ein Drittel weniger zahlen als bisher. Trotzdem gibt es Kritik daran.
Moormerland - In den vergangenen fünf Jahren wurde in Moormerland nicht eine einzige Gemeindestraße saniert, bei der die Anlieger Beiträge hätten zahlen sollen. Denn es hatte Protest gegen diese Form der Beteiligung an den Kosten gegeben. Auf manche Anlieger wären Beiträge von mehreren 10.000 Euro zugekommen. Jetzt soll die Satzung für die Ausbaubeiträge geändert und die Anlieger damit entlastet werden.
Was und warum
Darum geht es: Die Gemeinde Moormerland plant, die Satzung für die Straßenausbaubeiträge zu ändern. Das gefällt nicht jedem.
Vor allem interessant für: Anwohner von Gemeindestraßen in Moormerland sowie Kritiker der Straßenausbaubeiträge
Deshalb berichten wir: Über die Änderung der Satzung wurde im Finanzausschuss diskutiert. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Die Beiträge würden dem Entwurf zufolge um 33,3 Prozent reduziert. Einige Beispiele: Beim Ausbau von Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen und bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen würden nicht mehr wie bisher 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt, sondern nur noch 50 Prozent. Bezogen auf Baukosten von 500.000 Euro würde der Anteil der Anwohner von 375.000 Euro auf 250.000 Euro sinken.
Beiträge nicht auf einmal fällig
Bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr würden für Fahrbahnen, Trenn- und Seitenstreifen und anderes statt bisher 40 Prozent der Kosten nur noch 25 Prozent von den Anliegern zu tragen sein. An den Kosten für die Beleuchtung würden die Anwohner zu 30 Prozent herangezogen, bisher waren es 50. Die Belastung der Bürger läge dann bei 125.000 Euro statt bei 200.000 Euro. Außerdem wird die Satzung dahingehend geändert, dass Besitzer von Eckgrundstücken entlastet werden.
Zusätzlich soll die Möglichkeit einer Verrentung geboten werden – was nichts anderes bedeutet, als dass die Anliegerbeiträge nicht auf einmal, sondern über mehrere Jahre verteilt gezahlt werden müssten. Allerdings würde dazu eine Verzinsung berechnet, die um ein Prozent über dem jeweils gültigen Basiszins liegt. Die Laufzeit richtet sich nach der Höhe der zu entrichtenden Beiträge: Sie beträgt bei Beiträgen zwischen 1001 und 4000 Euro fünf Jahre, bis zu einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren bei Beiträgen von 12.001 Euro oder höher.
Einer stimmte gegen die Satzung
Der Finanzausschuss hat dem Entwurf der Satzung sowie der Richtlinie für die Verrentung mehrheitlich zugestimmt – lediglich Gerd Oncken (Wählergemeinschaft Moormerländer Löwen) stimmte dagegen. Er hatte zuvor für die Abschaffung der Ausbaubeiträge überhaupt plädiert. „Die Gemeinde Großheide hat damit gute Erfahrungen gemacht, ebenso die Gemeinde Neukamperfehn“, so Oncken. Zur Finanzierung der Straßenausbauten müssten dann für alle die Steuersätze entsprechend angepasst werden.
Damit erntete Oncken Widerspruch aus den anderen Fraktionen. So verwies Stefan Haseborg (Grüne) darauf, dass die Steuerhebesätze in Neukamperfehn seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schon mehrmals angehoben wurden. In den Jahren 2013 bis 2015 lag der Hebesatz bei 340 von Hundert, im Jahr 2018 lag er bereits bei 495 v.H. und aktuell bei 560. Moormerland plant zwar ebenfalls höhere Hebesätze ab 2023, doch Haseborg zweifelte an, dass man mit den vorgesehenen 420 Punkten noch hinkommen würde, wenn die Gemeinde die Ausbaukosten komplett selbst tragen würde.
Für und Wider einer Steuerregelung
Frank Janßen (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die Steuereinnahmen nicht zweckgebunden seien. Die Bürger müssten auch dann höhere Steuern zahlen, wenn gar keine Straßenbauten anstünden. In Großheide betrage der Hebesatz für die Grundsteuern 550 Punkte, „davon sind wir noch weit entfernt“, so Janßen. Dagegen zeigte sich Oncken überzeugt, dass eine Anhebung der Hebesätze um 50 Punkte zusätzlich für die Straßenausbauten reichen würde. „Zwar würden die Beiträge um 33 Prozent gesenkt, aber gleichzeitig sind die Baukosten doch mindestens um 30 Prozent gestiegen. Die Belastung für den Bürger ist identisch“, sagte Oncken.
Die Gemeinde Moormerland hatte alle Projekte, darunter den Ausbau der maroden Rorichmoorer Straße, ausgesetzt, weil es im Land Niedersachsen damals das Bestreben gab, die Ausbaubeiträge für Anwohner komplett abzuschaffen. Im Gegenzug hätte das Land Niedersachsen sich an der Finanzierung der Straßenbauten beteiligt. Das Landesparlament entschied jedoch gegen die Abschaffung. Somit bleibt es den Städten und Gemeinden, zu entscheiden, auf welche Weise die Anlieger an den Kosten beteiligt werden.
Als nächstes werden der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss sowie der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Straßenausbaubeitragssatzung beraten und entscheiden. Der Gemeinderat tagt am kommenden Donnerstag, 15. Dezember, ab 19 Uhr in der Mensa der IGS Moormerland. Zuhörer haben in der Einwohnerfragestunde zu Beginn und am Ende der Sitzung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Neue Regeln bei den Straßenausbaubeiträgen in Moormerland
Wie teuer kann Straßenausbau für Bürger künftig werden?
