Kolumne „Klare Kante“ Die Ampel steckt im Schuldensumpf
Donnerstags gibt es in unserer Kolumne immer klare Kante. Heute geht es um die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und darum, was die Regierung besser machen könnte.
„Von Schulden, die man gemacht hat, auch Staatsschulden, kann man davonlaufen, eingeholt wird man doch.“ Diese Erkenntnis des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman kann sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) am heutigen ersten Geburtstag der Ampel-Koalition hinter die Ohren schreiben. Mit List ,Tücke und kreativer Buchführung hält er die Schuldenbremse ein, gleichzeitig ist er der größte Schuldenmacher in Deutschlands Nachkriegsgeschichte, was nicht alleine mit Krieg und Pandemie zu erklären ist.
Zur Person
Dieter Weirich (76), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, 60 Milliarden für den Klima-und Transformationsfonds, 140 Milliarden zur Deckung des regulären Bundesetats für dieses Jahr – die Bundesschuld ist auf ein Volumen von zwei Billionen Euro gewachsen. Diese schwindelerregende Zahl bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2019.
Eine hohe öffentliche Verschuldung ist ein Staatsfluch, der unsere Kinder und Enkel auf lange Zeit belastet. In dieser Situation wäre mehr Disziplin dringend erforderlich, schlägt doch das neue Bürgergeld mit fünf Milliarden Euro mehr zu Buche, die Rentenkasse und die Krankenversicherung braucht immer mehr Zuschüsse, die Personalkosten der öffentlichen Haushalte steigen angesichts der Inflation in gefährliche Höhen.
In Europa versucht man sich in Vogel-Strauß-Politik bei der Krisenbekämpfung. Man steckt den Kopf in den Sand durch eine Streckung der Tilgungszeiten bei Verschuldung. Deutschland ist ohnehin seit langem kein Anker der Stabilität auf dem Kontinent mehr.
Berlin verfährt nach dem Motto: Wer Schulden hat, dem ist nichts zu teuer. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bildet die kostspieligste Regierung aller Zeiten. Statt im Schuldensumpf zu ersticken, sollte die Regierung Rahmenbedingungen für mehr Wachstum schaffen und Konzepte zur Sanierung der unsere Zukunft bedrohenden kostenfressenden Sozialleistungen und der Altersversorgung vorlegen. Selbstbescheidung wäre das Gebot der Stunde.
Kontakt: kolumne@zgo.de
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