Brüssel Warum die EU so große Schwierigkeiten beim Entdecken von Spionen hat
Die EU-Hauptstadt Brüssel ist ein Zentrum der internationalen Spionage. Etwas dagegen zu unternehmen, scheint schwer zu sein. Warum es so viele Spione in Belgien gibt und warum sie so schwer zu bekämpfen sind.
Wenn man ein russischer oder chinesischer Spion ist, ist Brüssel sicher einer der interessanteren Orte auf dem Planeten. Dort sind nicht nur die meisten wichtigen EU-Institutionen angesiedelt, sondern auch das Hauptquartier der Nato. Hinzu kommen rund 100 weitere internationale Organisationen und etwa 300 diplomatische Vertretungen, in denen etwa 26.000 Diplomaten arbeiten. Diplomaten bewegen sich schließlich in privilegierten Kreisen und sind wegen ihrer Immunität schwer juristisch zu belangen. An potenziellen Tarnidentitäten mangelt es also nicht.
Gegenüber der amerikanischen Publikation „Politico“ erklärten Beamte der belgischen Spionageabwehr, dass man nicht wisse, wie viele Spione es in Brüssel gebe. Anders als etwa in den USA muss man sich in Belgien nicht anmelden, wenn man für eine andere Regierung arbeitet.
Dass in Brüssel gerne spioniert wird, ist schon länger bekannt. 2019 warnte der „European External Action Service“ etwa Beamte vor dem Besuch bestimmter Kneipen. Im selben Jahr schloss die Universität in Brüssel das „Konfuzius-Institut“, ein Zentrum für chinesische Sprache und Kultur, nachdem der Direktor als chinesischer Spion angeklagt wurde. Seit dem Beginn der diplomatischen Spannungen der EU mit China und Russland ist das Thema jedoch stärker in den Fokus gerückt.
Für die Spionageabwehr in Brüssel ist die Regierung von Belgien, insbesondere der belgische Sicherheitsdienst (VSSE) zuständig. Dort scheint man aber kaum hinterherzukommen. Die europäischen Institutionen haben jeweils ein eigenes Sicherheitsbüro, um Bedrohungen abzuwenden. Zudem sind noch die nationalen Geheimdienste sowie die europäische Polizei Europol zuständig. Wie der Abgeordnete der belgischen Grünen-Partei Samuel Cogolati fordert, soll dieses Gewusel bereinigt werden: „Es wäre sinnvoll, einen Geheimdienst auf europäischer Ebene zu schaffen, um die strategischen Interessen Europas zu verteidigen“. Dies sei jedoch ein „empfindliches Thema“ für viele Mitgliedsländer.
Stattdessen beschließt Belgien nun Gesetze, um die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten zu erhöhen. Zudem wurde das Personal auf fast 1000 Mitarbeiter verdoppelt. Man wolle Belgien zu einer „feindlichen Umgebung für Spione“ machen. Kritiker erklären jedoch, dass der VSSE nicht mit den Mitteln der Chinesen oder Russen mithalten könne. Stattdessen wollte der traditionell selbst für einen Geheimdienst verschwiegene VSSE seine Festnahmen in Zukunft besser publizieren. Ein besseres Bedrohungsbewusstsein könne bei der Bekämpfung der Bedrohung helfen: „Zu merken, dass Spionage keine Science-Fiction, sondern eine reale Gefahr ist, ist der erste Schritt, sich dagegen zu wehren“, erklärt ein Sprecher des belgischen Außenministeriums.
