Hasspostings Drei Wohnungen in Ostfriesland durchsucht
Die Polizei ist am Mittwoch bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Auch in Ostfriesland waren Beamte aktiv.
Osnabrück/Ostfriesland - Drei Mal hat die Polizeidirektion Osnabrück im Rahmen der achten bundesweiten Polizeiaktionen zur Bekämpfung von Hasspostings am Mittwoch in Ostfriesland zugeschlagen. Dies hat Oberstaatsanwalt Andreas Buick von der federführenden Staatsanwaltschaft in Göttingen im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt. Vorgegangen wurde gegen Personen in den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund. Insgesamt wurden in Niedersachsen zehn Wohnungen durchsucht. Dabei seien 39 Endgeräte und zwei Schusswaffen sichergestellt worden, wie Buick berichtete.
Vorgegangen wurde gegen die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Üblen Nachrede und Verleumdung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die zuständige Polizeidirektion in Osnabrück mit. Dem 51-Jährigen mutmaßlichen Täter aus dem Landkreis Aurich werde vorgeworfen, das Foto einer Grünen-Bundestagsabgeordneten mit einem Text verbreitet zu haben, der nahelegt, dass sie beim Besuch eines Gynäkologen eine Überweisung zur Psychiatrie erhalten habe, sagte Buick. Einem 27-Jährigen aus dem Landkreis Leer werde vorgeworfen, über Facebook ein Foto verbreitet zu haben, das Politiker um ein Hakenkreuz herum gruppiert zeige. Der 56 Jahre alte Tatverdächtige aus dem Landkreis Wittmund habe mittels einer im Internet verbreiteten Karikatur Juden beschimpft und böswillig herabgewürdigt.
Internet ist kein rechtsfreier Raum
„Hasskriminalität im Netz ist ein sehr ernstzunehmendes Phänomen. Besonders in den sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten und das gefährdet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die freiheitlich demokratische Grundordnung in ihrer Gesamtheit“, betonte Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, der Mitteilung zufolge. Die Polizei müsse das Entdeckungsrisiko für die Täter und ihre eigene Sichtbarkeit im Netz deutlich erhöhen. „Ich kann mir den Ausbau von virtuellen Streifenfahrten im Netz sehr gut vorstellen“, sagte der Polizeipräsident weiter. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier und polizeifreier Raum. „Das müssen wir den Menschen jeden Tag sagen.“ Maaßmann rief zudem dazu auf, dass die Taten im Internet auch bei der Polizei angezeigt werden.
Insgesamt registrierte die Polizeidirektion Osnabrück im vergangenen Jahr 67 Straftaten wegen Hasspostings – 2019 waren es 45. Das Niveau des letzten Jahres dürfte auch in diesem Jahr wieder erreicht werden. Im Jahr 2021 waren bundesweit 2411 Fälle aufgenommen worden, ein Minus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.
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