Berlin FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für „großen Erfolg“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als „einen großen Erfolg“ bezeichnet.
Unserer Redaktion sagte er: „Die Schuldenbremse gilt für den Kernhaushalt - das ist ein großer Erfolg. Denn die Schuldenbremse ist ein Instrument solider Staatsfinanzen und wirkt somit auch wie eine Inflationsbremse.“ Sie sei außerdem „ein wichtiges Signal an die Märkte“.
Den Vorwurf der Opposition, Bundesfinanzminister Christian Lindner trickse mit Sondervermögen in Nebenhaushalten, wollte Djir-Sarai nicht gelten lassen.
„Zur Krisenbewältigung werden die notwendigen finanziellen Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Wir müssen doch auf die neuen Herausforderungen reagieren“, sagte er. „Was wir mit dem Haushalt für 2023 nicht tun, ist, Geld für alle möglichen Vorhaben bereitzustellen, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten“, betonte Djir-Sarai.
