Hamburg Eilantrag: Droht Twitter die Schließung in Deutschland?
Bei Twitter herrscht Chaos seit der Übernahme durch Elon Musk. Und am Donnerstag droht neuer Ärger, wenn sich das Landgericht Frankfurt mit einem Eilantrag zu illegalen Inhalten auf der Plattform befasst.
Mit der Verteidigung von Renate Künast gegen Facebook-Mutter Meta hat er in diesem Jahr bereits für Aufsehen gesorgt, jetzt nimmt sich der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun den nächsten Tech-Giganten vor: Twitter.
Der Anwalt wirft dem Unternehmen von Elon Musk vor, dass es seinen Moderations- und Löschpflichten bei illegalen Inhalten nicht nachkommt und damit gegen geltendes Recht verstößt. Deshalb hat er einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der an diesem Donnerstag, 24. November, vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden soll.
Mehrfach seien Hassrede, Verleumdung, Fake News und Beschimpfungen auf der Plattform erschienen, trotz Hinweisen nicht entfernt worden oder später wieder verbreitet worden. Dabei müsse Twitter dafür Sorge tragen, dass illegale Inhalte gelöscht werden und nicht erneut auftauchen, argumentiert Chan-jo Jun. Der Anwalt bezweifelt, dass das Unternehmen dazu in der Lage ist, da dafür entscheidende Änderungen am Algorithmus notwendig wären.
Die inhaltlichen Probleme gab es bereits vor der Übernahme durch Elon Musk. Allerdings ist die Anzahl der Angestellten seitdem von etwa 7500 Angestellten auf unter 3000 gesunken. Vom Stellenabbau sind auch große Teile der Teams betroffen, die für die Moderation von Inhalten auf Twitter zuständig waren. Chan-jo Jun sagt in einem Youtube-Video: „Wenn man ein Portal nicht betreiben kann, da man die Mitarbeiter dafür nicht hat, dann muss man es halt abschalten.“
Sollte das Gericht Juns Argumentation folgen, dass Twitter illegale Inhalte nicht nur löschen, sondern dauerhaft verbannen muss, wäre das Unternehmen am Zug. Kann Twitter nicht plausibel erklären, wie es diese Vorgabe umsetzen will, könnte das Gericht Ordnungsgelder verhängen oder den Betrieb per Anordnung untersagen, bis das Problem behoben ist.
Jun selbst hält eine Stilllegung Twitters für juristisch nicht ausgeschlossen, jedoch „nicht so sehr wahrscheinlich“. Das sieht auch Rechtsanwalt Christian Solmecke so. Er nennt das Vorgehen seines Anwaltskollegen im Gespräch mit unserer Redaktion „durchaus ambitioniert“, doch: „In der Sache halte ich es zumindest im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass ein Gericht eine solche Anordnung treffen wird.“ Eine Schließungsanordnung aufgrund einzelner nicht gelöschter Tweets wäre für Solmecke „ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte Twitters und all seiner anderen User.“
Solmecke findet es „durchaus nachvollziehbar und richtig, dass Chan-jo Jun so medienwirksam auf die rechtlichen Schwierigkeiten aufmerksam macht“, die sich im Zuge der Massenentlassungen bei Twitter abzeichnen.
Das Unternehmen ist nicht für eine Stellungnahme erreichbar, da Twitter keine Presseabteilung mehr hat.
Chan-jo Jun hatte dieses Jahr erfolgreich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem vergleichbaren Rechtsstreit gegen Facebook vertreten, indem es um Beleidigungen gegen die Politikerin ging. Facebook-Nutzer hatten ein Bild mit falschem Zitat von Künast veröffentlicht. Die Politikerin verlangte von dem Konzern Meta als Betreiber von Facebook die Löschung des Eintrages, der in verschiedenen Varianten veröffentlicht worden war. Das geschah jedoch nicht.
Durch das Falschzitat werde Künast in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, entschieden die Richter am Frankfurter Landgericht damals. (Aktenzeichen 2-03 O 188/21) Ein Diensteanbieter müsse zwar nicht ohne einen Hinweis alle ins Netz gestellten Beiträge auf eine Rechtsverletzung prüfen. „Nachdem Renate Künast aber konkret darauf hingewiesen hatte, dass die ihr zugeschriebene Äußerung ein falsches Zitat ist, muss sie diesen Hinweis nicht für jeden weiteren Rechtsverstoß unter Angabe der URL wiederholen.“ Das Unternehmen habe zudem nicht belegt, dass es technisch und wirtschaftlich unzumutbar sei, identische und ähnliche Memes zu erkennen.
