Haushalt der Gemeinde Ostrhauderfehn 1,2 Millionen Euro fließen in Umbau der Hauptstraße
Anlässlich der Klimaschutzinitiative soll die Hauptstraße in Ostrhauderfehn umgebaut werden. Dafür und für viele weitere Projekte will die Gemeinde viel Geld ausgeben.
Ostrhauderfehn - Es scheint so, als ob die Erstellung des Haushaltsplanes für 2023 etwas vom „Fischen im Trüben“ für Kämmerin Lydia de Boer hatte. Sie machte während der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Ostrhauderfehn am Montagabend im Vereins- und Gemeindezentrum deutlich, dass die Planungen der Ausgaben und Einnahmen mit großen Unsicherheiten behaftet seien. „Die Entwicklungen der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer können nur grob geschätzt werden“, sagte die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters. Außerdem, so die Leiterin des Fachbereichs Finanzverwaltung, seien viele Planungen der Bundes- und Landesregierung über mögliche Entlastungen noch nicht abgeschlossen und könnten somit auch nicht berücksichtigt werden.
Dennoch gab es nach der Vorstellung des Haushaltsplanes praktisch keine Diskussionen. Die Ausschussmitglieder stimmten dem umfangreichen Zahlenwerk einstimmig zu – und damit auch der Anhebung der Realsteuersätze bei den Grundsteuern von 330 auf 360 Punkte und bei der Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte. Eigentümer von Einfamilienhäusern zahlen nach Angaben der Finanzexpertin aufgrund der Anhebung nun etwa 30 bis 40 Euro mehr im Jahr.
Hier will die Gemeinde 2023 investieren
Im Haushaltsplan finden sich mehr als 50 geplante Investitionsposten wieder. Mit 1,2 Millionen Euro fließt das meiste Geld in dem Umbau der Hauptstraße. Dort soll unter anderem eine Fahrradstraße entstehen. Im kommenden Jahr soll die Baumaßnahme Kindertagesstätte Kapellenstraße abgeschlossen werden. Dafür sind deshalb 950.000 Euro vorgesehen. Im Bau befindet sich die Kindertagesstätte Potshausen. Nach der Fertigstellung will die Gemeinde das Gebäude kaufen. Für 2023 sind dafür 725.000 Euro eingeplant worden.
Weitere 600.000 Euro sollen in die Erweiterung der Grundschule Ostrhauderfehn fließen. Viel Geld wird auch in die Feuerwehr Potshausen investiert. 500.000 Euro stehen für die Erweiterung des Feuerwehrhauses im Plan, weitere 359.000 Euro für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs. Für den Ankauf von Grundstücken sind 600.000 Euro eingeplant worden. Für weitere Baumaßnahmen am Rathaus stehen 930.000 Euro zur Verfügung, für eine neue Heizzentrale für das Rathaus 560.000 Euro. 300.000 Euro fließen in die Fertigstellung des neuen Sanitärgebäudes auf dem Reisemobilplatz beim Rathaus.
Anschaffung von neuen Rettungsscheren
Zu Beginn der Sitzung des Osterfehntjer Finanzausschussses war zunächst auch über den Nachtragshaushalt 2022 gesprochen worden. Da war auch die Anschaffung von neuen Rettungsscheren kurz Thema.
Wie berichtet, hatte sich nach einem Unfall in Holterfehn Ende August herausgestellt, dass die Rettungsschere zu schwach war, um die Tür eines Transporters zu öffnen. Die Verantwortlichen der Gemeinde haben reagiert. Jetzt soll es für die Feuerwehr Ostrhauderfehn eine Ersatzbeschaffung für die Rettungsschere und für einen dazugehörigen Spreizer geben. Dafür sind 16.000 Euro im Nachtragshaushalt eingeplant. Außerdem soll eine neue Rettungsschere für 15.000 Euro für die Feuerwehr Holterfehn angeschafft werden.
In dem Zusammenhang wollte Ausschussmitglied Karsten de Freese (UWG), dass nicht von der Verwaltung festgelegt wird, welche Feuerwehr die Rettungsschere erhält, sondern von den Feuerwehren. Ostrhauderfehns Bürgermeister Günter Harders wies darauf hin, dass das Thema mit der Feuerwehr besprochen worden sei und die Entscheidung für Holterfehn gefallen sei. Zunächst war angedacht worden, dass die Feuerwehr Potshausen die Rettungsschere erhalten sollte. Doch die Mitglieder hätten verzichtet, so Harders. Bis auf de Freese, der sich enthielt, stimmten alle Ausschussmitglieder dem Nachtragshaushalt zu.
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