Schwerin „Neue Seidenstraße“: So will Mecklenburg-Vorpommern mit China handeln
Alle Welt ist empört über den Deal mit China im Hamburger Hafen. Im Schatten der Debatte segelt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern weiter auf der „Neuen Seidenstraße“ Richtung Peking. Wenn auch schaumgebremst.
Gerade eben erst hatte der Teilverkauf eines Terminals am Hamburger Hafen an die Chinesen für viel Aufregung in Deutschland gesorgt. Vom Ausverkauf kritischer Infrastruktur war die Rede. Nun verfolgt die SPD-geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Projekt mit der Super-Diktatur. Es geht um das Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem China in Europa massiv Einfluss gewinnen will.
Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mahnt zur Vorsicht: „Aus Sicht der Spionageabwehr ist jeder Kontakt zu China kritisch zu betrachten“, sagt Leiter Thomas Krense. Wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit mit China sei zwar gut, aber: „Wir warnen generell bei China-Kontakten: Seid nicht blauäugig, überlegt euch, was euer Tafelsilber ist.“
Und obwohl die Seidenstraßen-Kooperation Mecklenburg-Vorpommerns in der gegenwärtig aufgeheizten Situation auf Sparflamme köchelt, will die Landesregierung offenbar nicht ganz die Finger von dem Projekt lassen. Die Frage, ob es fortgesetzt werden soll, beantwortet ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ausweichend: „Das Thema steht derzeit nicht im Fokus der Landesregierung.“ Inwieweit das Projekt fortgeführt werde, hänge von den politischen und damit verbunden auch wirtschaftlichen Entwicklungen ab.
Konkret ist die Lage in MV derzeit so: „Rostocks Anbindung an die Seidenstraße besteht weiter, aber seit dem Februar 2022 auf einem sehr eingeschränkten Niveau mit geringeren Mengen“, sagt der Sprecher. Laut Rostock Port beträgt der Anteil weniger als 0,4 Prozent am Gesamtumschlag in Höhe von 14,4 Millionen Tonnen Güter. Der Fährhafen Sassnitz/Mukran habe indes nach eigenen Angaben mit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine die Liniendienste für die Seidenstraßenverkehre auf der Ostsee eingestellt, sagte der Ministeriumssprecher.
Als fast auf den Tag genau vor drei Jahren in Mukran der erste Güterzug per Fähre ankam, legte sich der damalige Verkehrs- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) mächtig ins Zeug: Der Zug sei „ein erstes sichtbares Ergebnis“ langjähriger Bemühungen, Mecklenburg-Vorpommern an die „Neue Seidenstraße“ anzubinden. Die „Neue Seidenstraße“ sei ein Stück Völkerverständigung zwischen China, Russland und Deutschland. „Solange wir miteinander handeln, führt uns das von Konflikten weg“, so Pegel.
Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road, BRI). Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See - also eine „maritime Seidenstraße“ mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.
Nach offiziell unbestätigten Medienberichten gibt es weltweit chinesische Investitionen in rund 100 Häfen in rund 60 Ländern. Vor allem die staatlichen Unternehmen Cosco (China Ocean Shipping Company) und China Merchants Group sowie die private Hongkonger CK Hutchinson mit engen Beziehungen zu China sind dabei aktiv. In China selbst gibt es sieben der weltweit zehn wichtigsten Häfen.
Im Fokus des öffentlichen Interesses stehen seit längerem auch andere chinesische Investitionen oder gar Aufkäufe in Europa und Deutschland. Das Wirtschaftsministerium in Schwerin gibt sich da allerdings weitgehend ahnungslos: Eine Übersicht zu chinesischen Investoren, die über Unternehmensbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern investiert haben könnten, liege dem Ressort nicht vor, sagte der Sprecher. Fördermittel jedenfalls habe man nicht ausgereicht.
