Potsdam Landtag in Brandenburg wählt erstmals AfD-Politiker in Rundfunkrat
Dennis Hohloch (AfD) wird Brandenburg im RBB-Rundfunkrat vertreten. Seine Partei lehnt den Rundfunkbeitrag und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab.
Erstmals ist ein AfD-Vertreter Mitglied des Rundfunkrates beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geworden. Der Brandenburger Landtag wählte am Donnerstag den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, mit 39 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen in das Gremium. Nötig war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Neben Hohloch wurden der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn und die Parlamentsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) gewählt.
Die Wahl von Hohloch war im Parlament umstritten. Der AfD-Abgeordnete hatte sich in den vergangenen Monaten zwar stark in der Aufarbeitung des RBB-Skandals engagiert. Doch das geschah aus einer klaren politischen Motivation heraus: Brandenburgs AfD setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ein und lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen ab.
Es sei „einerseits bedauerlich, einen Feind des öffentlichen Rundfunks und Vertreter einer rechtsextremen Partei im Rundfunkrat zu wissen“, sagte Erik Stohn am Donnerstag auf Nachfrage. „Andererseits kann man der AfD nicht die Möglichkeit der Opferrolle lassen.“
Die Motivation Hohlochs wurde auch am Nachmittag deutlich, als der Landtag auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal einsetzte. „Die Menschen in diesem Land möchten nicht mehr für ein Programm zahlen, das Zwangswahrheiten kreiert und an den Mann bringt“, sagte Hohloch. „Es hat den Anschein, dass der RBB mehr mit einer Mafia zu tun hat, als mit einer Rundfunkanstalt.“
Hohloch erinnerte an die in den letzten Monaten beim RBB ans Tageslicht gekommenen Skandale: Dazu zählten Abendessen, die in der Privatwohnung von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger stattfanden, jedoch dem Sender in Rechnung gestellt wurden, die außertariflichen Gehälter und Pensionszahlungen leitender Mitarbeiter oder das für sechs Millionen Euro geplante digitale Medienhaus.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Landtag die Stimmen von 20 Prozent der Mitglieder erforderlich. Kommen sie zusammen, kann den Antragsstellern die Einsetzung des Ausschusses nicht verweigert werden. Die AfD verfügt mit 23 Mandaten allein über das nötige Quorum. Am Donnerstag wurde der Ausschuss daher mit den Stimmen der AfD und vielen Enthaltungen beschlossen.
Zwischen den Landtagsfraktionen umstritten ist, was der Ausschuss leisten kann. „Im Untersuchungsausschuss kann lediglich betrachtet werden, ob das Land seiner Rechtsaufsicht nachgekommen ist“, so Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Hohloch war der Auffassung, das Gremium könne sich „selbstverständlich auch“ mit dem Handeln der Geschäftsleitung, aller Kontrollgremien, des Verwaltungs- und des Rundfunkrates auseinandersetzen.
Die Koalition kritisierte am Donnerstag, dass die AfD das Instrument der Untersuchungsausschüsse inflationär anwende. „Das ist der vierte Untersuchungsausschuss, den die AfD beantragt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende, die für die drei Koalitionsfraktionen sprach. Nach Schätzungen der Landtagsverwaltung koste ein Untersuchungsausschuss rund eine Million Euro pro Jahr. Gleichzeitig liefen im RBB Untersuchungen der Anwaltskanzlei Lutz Abel. „Wir werden uns dem Ausschuss nicht entgegenstellen“, so Budke. „Wie viel Sinn dieser Ausschuss macht, bleibt aber fraglich.“
