Berlin Das Bürgergeld muss kommen - mit etwas mehr „Fordern“
Dass die Union das „Bürgergeld“ - also die Entschärfung der Hartz-IV-Regeln - im Bundesrat gestoppt hat, ist nicht das Aus der Reform. Die wichtigsten Änderungen sind richtig und werden trotzdem kommen. Wenn die Ampel zu einigen Anpassungen bereit ist.
CDU und CSU ist mit der Blockade des Bürgergeldes ein kleiner PR-Coup gelungen. In der Bevölkerung hat sich der Eindruck breit gemacht, Hartz IV werde abgeschafft und durch allzu üppige Staatsleistungen ersetzt. Mit teils falschen Zahlen haben Unionspolitiker den Anschein erweckt, dass sich Arbeiten künftig nicht mehr lohne und auch Vermögenden die Hängematte winke. Dabei ist der Kern der Reform in den Hintergrund gerückt.
Das gilt zunächst für die Anhebung der Regelsätze, um Leistungsbeziehern und ihren Familien ein würdiges Leben zu garantieren. Den Vorwurf, dadurch werde einfache Arbeit entwertet, hat CDU-Chef Friedrich Merz abgeschwächt, nachdem er bemerkte, dass der Mindestlohn angehoben worden ist. Auch viele Geringverdiener haben Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschläge.
Und das ist der Fokus auf Qualifizierung. Auch in Zeiten des Fachkräftemangels wäre niemandem gedient, Arbeitslose auf Teufel komm raus in die nächste freie Stelle zu zwingen. Denn es werden eben auch qualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Können mehr Menschen dank Weiterbildung ihr Einkommensniveau halten, profitieren davon auch Staatskasse und Wirtschaft.
Schwierig ist es mit der zweijährigen Karenzzeit, in der auch Familien mit üppigen Rücklagen und stattlichen Wohnungen „Stütze“ erhalten sollen. Der tatsächliche Kreis der potenziellen Nutznießer ist eher gering. Dennoch muss auch beim Bürgergeld der Grundsatz gelten: Hilfe bekommt, wer sich nicht selbst helfen kann.
Gleiches gilt bei den Sanktionen. Ein halbes Jahr keine Kürzungen, auch wenn man sich einfach nicht um Arbeit oder Qualifizierung bemüht? Ein bisschen Fordern darf der Staat schon. Zugleich wäre auch ein bisschen mehr Fördern möglich. Und zwar, indem arbeitenden Bürgergeld-Empfängern der zuverdiente Lohn nicht durch Kürzung der Sozialleistungen wieder aus der Tasche gezogen wird.
Wenn die Union im Vermittlungsausschuss aufhört, Geringverdiener und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen, und die Ampel mehr für den Ausstieg aus dem sozialen Netz tut, kann das Bürgergeld eine echt gute Reform werden.
