Gitta Connemann im Interview „Wir haben Fehler gemacht“
Seit 20 Jahren sitzt Gitta Connemann für die CDU im Bundestag. Durch den Bundesvorsitz der Mittelstandsunion ist sie medial präsent wie nie. Ist sie deswegen weniger im Wahlkreis unterwegs? Ein Interview.
Hesel/Berlin - Gitta Connemann hat in ihre Küche im Heseler Forsthaus zum Interview geladen. Die 58-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete ist seit einem Jahr in der Opposition, Anfang Dezember jährt sich ihre Wahl zur Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Mittelstandsvereinigung der Christdemokraten. Seit 20 Jahren vertritt sie den Wahlkreis Unterems, zu dem der Landkreis Leer gehört, im Bundestag. Derzeit ist ihre Stimme oft zu hören: Radio, Fernsehen, Leitmedien zitieren die Ostfriesin regelmäßig. Eine ereignisreiche Zeit über die diese Zeitung mit ihr sprechen wollte. Daraus wurde auch ein Gespräch über Probleme im Mittelstand, warum sie sich über die Bundesregierung ärgert und über Selbstkritik.
Frau Connemann, wer ruft eigentlich derzeit häufiger bei Ihnen an: Die Bild oder das Handelsblatt?
Connemann: Häufiger? Das kann ich nicht sagen. Aber ja, es wird häufig angerufen.
Sie sind stärker als vor dem MIT-Vorsitz im Fokus der Leitmedien, oder?
Connemann: Stimmt. Damit hatte ich selbst nicht gerechnet. Ich hatte ja schon vorher eine Spitzenposition in der Fraktion. Es meldeten sich auch damals Leitmedien, ich wurde häufig in Fachmedien zitiert. Durch den MIT-Bundesvorsitz ist das Interesse allerdings explodiert. Denn neben dem Amt haben sich die Umstände geändert. Wenn eine Partei die Regierung mit Kanzlerin und Ministerien stellt, fällt das Augenmerk weniger auf die Fraktion oder Parteivereinigungen wie die MIT. Durch die verlorene Wahl hat die Union aber auf Bundesebene an Glanz und Gloria eingebüßt. Wir haben nur noch wenige Positionen mit „Lametta“. Das sind auf Bundesebene vorneweg Friedrich Merz, die Ministerpräsidenten und eben die Vereinigungsvorsitzenden. Und dann hört es schon fast auf.
Leidet der Wahlkreis unter dem MIT-Vorsitz?
Connemann: Nein. Sicherlich hat die MIT in den ersten Monaten mehr Zeit erfordert. Denn es war alles neu. Und ich bin jetzt mehr in Deutschland unterwegs. Aber mein Einsatz vor Ort hat sich nicht verändert. Ich versuche, mich wie bisher zu kümmern. Allerdings wird meine Arbeit hier zu Hause manchmal durch die mediale Aufmerksamkeit bundesweit überlagert. Kein Wunder: Bei uns gehöre ich ja sozusagen schon zum Inventar. Wenn ich in Betrieben, bei Vereinen oder Parteiverbänden bin, bin ich für die meisten Gitta. Die meisten kennen mich. Das ist auch mein Anspruch. Denn hier ist meine Heimat, ist meine Burg.
Wie geht es denn der Burg – im Hinblick auf die Energie- und Wirtschaftskrise?
Connemann: Ich bewundere, wie ruhig die Menschen sind. Aber ich wundere mich auch. Denn die Situation ist für Bürger belastend und für viele Betriebe verheerend. Das sage ich jetzt nicht, weil ich in der Opposition bin. Sondern die Zahlen und Daten zeichnen ein düsteres Bild. Der Internationale Währungsfonds – also eine internationale und überparteiliche Quelle – prognostiziert Deutschland ein Minuswachstum von - 0,3 Prozent. Unser Land geht in die Rezession. Zum Vergleich: für die Eurozone sieht der IWF ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent, weltweit von 2,5 Prozent und für China von 4,4 Prozent. Deutschland ist jetzt das Schlusslicht. Alle Industrienationen haben dieselben Probleme. Aber Deutschland bekommt diese schlechter in den Griff. Das liegt vor allem am Thema Energie.
Was hat das mit Ostfriesland zu tun?
Connemann: Die Folgen sind dramatisch – auch für die Betriebe vor Ort. Ich war zum Beispiel gerade bei einem Kunststoff-Recycler hier in der Region. Das Unternehmen wurde vor 24 Jahren gegründet. Es verarbeitet Kunststoffabfälle und veräußert diese dann weltweit. Jetzt wollte es 12,5 Millionen in neue Anlagen investieren. Heute erzählten mir die Inhaber, dass die Investition auf Eis gelegt wird. So ist es gerade bundesweit. Laut einer aktuellen Umfrage haben 40 Prozent der Familienunternehmen ihre Investitionen eingestellt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Hauptgrund sind die hohen Energiepreisen – auch bei dem Recycling-Betrieb. Ab dem 1. Januar werden sich die Kosten für Gas und Strom verzehnfachen. Gleichzeitig bricht der Markt ein. Firmen, die Kunststoffe verarbeiten, haben ihre Produktion gedrosselt oder eingestellt. Dieser Unternehmer geht davon aus, dass er durchs Loch kommen wird. Aber andere schaffen es nicht. Die Deindustrialisierung findet statt.
Laut IHK-Konjunkturklimaindikator sind die ostfriesischen Unternehmen zwar durchaus alarmiert, aber noch nicht so verunsichert, wie in der Corona-Pandemie. Wie passt das zusammen?
Connemann: Corona bedeutete natürlich eine tiefgreifende Krise für die deutsche Wirtschaft. Zwar gab es Pandemie-Gewinner. Aber es gab mehr Verlierer. Viele konnten die Krise mit ihren Rücklagen überbrücken. Genau diese fehlen jetzt. Denken Sie nur an die Bäckereien in unserer Heimat. Egal ob klein oder groß: in der Pandemie wurde zwar mehr Brot gegessen. Aber dafür brach das Café-Geschäft weg.
Wie sind die Bäcker damit umgegangen?
Connemann: Manche meldeten Kurzarbeit an. Viele setzten ihre Rücklagen ein, die jetzt fehlen. Nun müssen sie die Kostenexplosionen für Rohstoffe und Energie schultern. Gegen diese horrenden Mehrkosten kann man keine Brötchen verkaufen. So wie den Bäckern geht es vielen Branchen. Für den Winter droht eine Mittelstands-Lücke. Die Lage ist dramatisch, wird aber kaum wahrgenommen. Dabei müssten jetzt die Weichen gestellt werden.
In der Opposition haben Sie dazu aber keine Möglichkeit. Wie häufig ärgert Sie das?
Connemann: Jeden Tag mindestens einmal. Bei jeder Entscheidung, die die Ampel nicht, zu spät oder falsch trifft, juckt es mich in den Fingern. Manchmal kann ich kaum an mich halten.
Die CDU war 16 Jahre lang in Regierungsverantwortung. Wieso ist man die Probleme nicht damals angegangen?
Connemann: Wir hatten seit 2005 die Finanz-, Euro-, Flüchtlings- und Coronakrise. Diese haben wir bewältigt. Deutschland ging aus jeder Krise stärker als zuvor hervor. Es waren gute Jahre für das Land. Aber zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren hat die CDU nicht mehr das Beste gegeben. Die Bürger haben die Konsequenzen gezogen und uns abgewählt. Wir haben Fehler gemacht und uns selbst in diese Situation gebracht. Umso schmerzhafter ist es, gerade jetzt in dieser Krise zusehen zu müssen.
Die Bürger haben wohl die guten Jahre anders bewertet. Die Union hat bei der letzten Bundestagswahl aber das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Was lief aus Ihrer Sicht schief?
Connemann: Es gab mehrere Gründe. Ich will jetzt gar nicht über Kandidaten oder Kampagne reden. Aus meiner Sicht fehlte vor allem die Klarheit. Wofür steht die CDU? Was ist unser Markenkern? Was sind unsere zehn großen Ziele? Wir erschienen beliebig. Deshalb wurde uns nicht mehr zugetraut, die Zukunftsfragen anzugehen. Die Niederlage müssen wir uns selbst ans Zeug flicken. Ich hatte deshalb gehofft, dass wir die Zeit in der Opposition nutzen können, uns zu besinnen und neu aufzustellen. Klar. Unverwechselbar. Auch mit einem neuen Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Für mich ist diese die beste Wirtschaftsordnung. Dort regieren nicht nur die radikale Gesetze des Marktes auf der einen Seite oder der bevormundende Wohlfahrtsstaat auf der anderen Seite. Es geht um Ausgleich. Die Soziale Marktwirtschaft hat das deutsche Wirtschaftswunder begründet. Und unser Land durch Krisen gebracht. Wir müssen uns wieder auf diese besinnen.
Und was hindert Sie daran?
Connemann: Die Fehlentscheidungen der Regierungsparteien. Wir können uns nicht zurückziehen, während nicht, zu spät oder falsch entschieden wird. Wir haben als Opposition die Aufgabe, den Finger in die Wunden zu legen. Das sage ich nicht, weil ich plump CDU-Politik machen will. Aber zurzeit wird das Fundament unseres Landes in Frage gestellt. Wie der Mittelstand. Oder nehmen Sie das sogenannte Bürgergeld. Bislang galt der Satz: Leistung lohnt sich. Wer sich anstrengt, dem stehen alle Wege offen. Wer sich engagiert, wird bei Not von der Gemeinschaft aufgefangen. Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich die Ampel vom Grundsatz „Fördern und Fordern“. Wer nicht arbeitet, muss sein Vermögen nicht antasten und keine Sanktionen fürchten. Miete- und Heizkosten werden trotzdem übernommen. Ich halte es auch für falsch, dass keine weiteren Brennstäbe für Atomkraftwerke bestellt werden.
Sie haben damals gegen die Vorziehung des Atomausstiegs gestimmt und öffentlich davor gewarnt. Sie sind angesichts der derzeitigen Lage bei dem Thema auffällig still. Liegt Ihnen kein „Ich hab‘ es euch doch gesagt“ auf der Zunge?
Connemann: Was würde das bringen? Nichts. Ich habe 2011 meine Entscheidung mit einer persönlichen Erklärung begründet. Diese beginnt mit den Worten: „Ich hoffe, ich täusche mich.“ Denn dann hätten wir ja einen Teil der Probleme nicht. Es gäbe mehr Energiesicherheit. Aber meine Befürchtungen haben sich realisiert. Leider. Allerdings geben mir Entscheidungen wie damals Sicherheit im Hinblick auf mein Bauchgefühl und meine Entscheidungsprozesse. Als Politikerin muss ich mich immer hinterfragen. Liege ich richtig? Handle ich auf belastbaren Grundlagen? Habe ich den richtigen Instinkt? Eines hilft in jedem Fall: Man sollte Naturgesetze nicht in Frage stellen. Die Politik kann Adam Riese nicht aushebeln. Wissenschaft, Daten und Fakten sind beste Ratgeber – nicht die Ideologie. Darauf kann ich vertrauen.
Haben Sie das in 20 Jahren Politik gelernt?
Connemann: Ja. Ich habe gelernt, Expertise einzuholen, mir ein eigenes Bild zu machen, selbst bestimmt Entscheidungen zu treffen und dann den Mut zu haben, diese auch zu vertreten.
Was hätten Sie gern nicht gelernt?
Connemann: Eine Person des Öffentlichen Lebens zu sein und damit jegliche Privatheit zu verlieren.
Neue Aufgabe für Gitta Connemann
