Lingen Fragwürdige Lieferung: Landen Brennstäbe aus Lingen am Ende in Russland?
Nach dem Wirbel um Uran-Importe aus Russland will die Lingener Brennelemente-Fabrik ANF nun Brennstäbe über Russland nach Kasachstan exportieren. Dort gibt es aber gar keine Kernkraftwerke. Werden am Ende mit deutschen Brennstäben russische Reaktoren betrieben?
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steht die Lingener Brennelemente-Fabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) wegen enger Verbindungen zu Russland in der Kritik. Die geplante Übernahme durch einen russischen Staatskonzern war zwar abgesagt worden, doch im Oktober hatte das Umweltministerium dann eine anstehende Uran-Lieferung aus Russland auf Anfrage von Atomkraftgegnern verschwiegen.
Nun steht eine Lieferung von Brennstäben nach Russland bevor, wie aus Exportlisten des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.
Von Lingen soll das Material für den Betrieb von Kernkraftwerken über Russland nach Kasachstan gebracht werden. Zwei entsprechende Ausfuhrgenehmigungen hat eine Behörde des Wirtschaftsministeriums am 21. und 25. Oktober 2022 erteilt.
Wann genau die Lieferung erfolgt, kann „aus Sicherungsgründen im Vorfeld des Transports nicht veröffentlicht werden“, erklärte das Umweltministerium.
Kann die Firma sicherstellen, dass die Brennstäbe nach dem Zwischenstopp in Russland tatsächlich in Kasachstan eintreffen werden? ANF antwortet ausweichend, die Lieferung ist „entsprechend der Genehmigung nur für das Ziel Ust-Kamenogorsk in Kasachstan vorgesehen“ und man beantrage Ausfuhrgenehmigungen „natürlich mit dem Ziel, den Genehmigungsgegenstand auch zu liefern”.
In der nordkasachischen Stadt Ust-Kamenogorsk betreibt das kasachisch-chinesische Unternehmen Ulba nahe der Grenze zu Russland eine Fabrik für die Produktion nuklearer Brennstäbe. Laut ANF werden die gelieferten Brennelemente dort „zur Assemblierung von Brennelementen verwendet“. Das meint den Zusammenbau von einzelnen Kernbrennstäben zu einem Brennelement. Das kann die Fabrik in Lingen auch, bei Ulba ist man aber spezialisiert auf die Produktion von Brennstäben für den Betrieb von Reaktoren sowjetischer Bauart.
Der Rohstoff Hexafluorid wird meist in Russland gefördert, dann unter anderem nach Lingen gebracht und dort in mehreren Schritten zu Brennstäben verarbeitet. Aus diesen werden dann Brennelemente gefertigt. Dieser letzte Schritt soll nun offensichtlich in Kasachstan erfolgen.
Fraglich ist allerdings, wo diese schlussendlich zum Einsatz kommen sollen. In Kasachstan werden sie wohl nicht bleiben, denn dort werden sie nicht gebraucht. Das letzte Kernkraftwerk in Kasachstan wurde bereits 1999 stillgelegt, wie aus Daten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervorgeht.
Klar ist jedenfalls: Seit 1985 werden die Brennstäbe der Firma Ulba auch nach Russland exportiert, um dort Reaktoren sowjetischer Bauart zu betreiben. Außerdem sind die Brennelemente nach der Endfabrikation in Kasachstan rechtlich gesehen grundsätzlich kasachische Brennelemente. Für die Ausfuhr der Brennelemente wäre dann eine kasachische Ausfuhrgenehmigung erforderlich.
Ein anschließender Export nach Russland kann also nicht ausgeschlossen werden, glauben Kritiker. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte das auf Anfrage weder bestätigen noch verneinen. Matthias Eickhoff vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“ kritisiert: „Letztendlich ist die Befürchtung, dass die Lieferung anschließend nach Russland geht. Wie wollen die Ministerien das kontrollieren?“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war erst vor zwei Wochen zu einem Staatsbesuch in Kasachstan. Ob dabei auch die bevorstehende Lieferung von Brennstäben thematisiert wurde, ist nicht bekannt. Erst im Januar waren russische Truppen aus Kasachstan abgezogen, die Proteste in der Autokratie beenden sollten. Seitdem steht das Land wegen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in der Kritik.
Bislang hat die EU kein Ein- oder Ausfuhrembargo für Kernbrennstoffe gegen Russland verhängt. Eine Möglichkeit, die Ein- oder Ausfuhren zu verbieten „besteht damit nicht“, betont das Umweltministerium: „Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind Transit- und Exportgenehmigung zu erteilen“, so das Haus von Ministerin Steffi Lemcke (Grüne).
Das Ministerium ist „weiterhin der Auffassung, dass der Atomausstieg nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist“. Deshalb will man eine Erweiterung der EU-Sanktionen auf die kerntechnische Industrie Russlands „unterstützen“.
