Hamburg Bundestagswahl ab 16, jetzt! Sonst machen wir uns lächerlich
Wenn Proteste nicht gerne gesehen werden, wie wäre es dann mit Mitbestimmungsmöglichkeiten? Warum sich die CDU zusammenreißen und der Wahlalter-Flickenteppich enden muss.
In diesem Artikel erfährst Du:
Sie dürfen als Pflegeschüler kranke Menschen mitbetreuen, als Azubis in der Kita Kleinkinder erziehen und sich sogar als Soldaten verpflichten: All das ist 16- und 17-Jährigen in Deutschland erlaubt. Mit einem Traktor über die Landstraße brettern, mit Zustimmung der Eltern heiraten, Kinder bekommen, Steuern zahlen – alles kein Problem. Aber wählen? Dafür halten viele die 16- und 17-Jährigen für noch nicht reif genug. Damit muss endlich Schluss sein!
Am Donnerstag hat der Bundestag auf Empfehlung des Europaparlaments das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre herabgesenkt. Auf kommunaler und Landesebene dürfen ältere Jugendliche bereits seit einigen Jahren in Deutschland mitbestimmen.
Welche Bundesländer das sind, zeigt diese Karte:
Bei der Bundestagswahl muss man dagegen 18 Jahre alt sein, um an die Urne zu dürfen. Es tut mir leid, aber dieser Flickenteppich ergibt keinen Sinn.
Dabei wäre das zügige Herabsetzen des Wahlalters für die Bundestagswahl ein wichtiges Zeichen in Richtung der Jugend allgemein und der „Letzten Generation“ im Speziellen. Verzweifelt darüber, dass sie und ihre Anliegen ihrer Meinung nach nicht ausreichend Gehör finden, wählen die jungen Aktivisten „Waffen“ wie Kartoffelbrei und Kleber, um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Politisches Engagement ja, aber bitte nicht so: Da sind sich die meisten Deutschen einig. 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab.
Doch wie sollen junge Menschen dann Einfluss nehmen können und für ihre Überzeugungen einstehen, wenn nicht durch die Möglichkeit der politischen Partizipation? Auch wenn nicht alle Klimaaktivisten minderjährig sind, wäre die Herabsenkung des Wahlalters eine Möglichkeit, dass Politik und Aktivisten wieder aufeinander zugehen.
Genau das wollen auch die Parteien der Ampel-Regierung. So heißt es im Koalitionsvertrag:
Das Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Ohne die Stimmen von CDU und CSU passiert nichts, und bei den Konservativen gibt es Widerstand.
Als Partei, die bei der vergangenen Bundestagswahl 14 Prozent weniger Stimmen bei den 18- bis 24-Jährigen bekommen hat als noch 2017, ist das verständlich; schließlich schießt sich niemand gerne ins eigene Bein.
Denn junge Wähler und Erstwähler entscheiden sich selten für die CDU:
Die Union sollte sich überlegen, ob ihre Parteipolitik wirklich wichtiger ist, als dass junge Menschen den Glauben an die Demokratie nicht verlieren.
Der bekommt ohnehin weitere Risse, wenn der Flickenteppich nicht bald vereinheitlicht wird. Zumal es wenig plausibel scheint, dass ein 16-Jähriger besser über die komplexen Brüsseler Prozesse informiert ist als über die Bundespolitik, über die man sich selbst auf Tiktok auf dem Laufenden halten kann. Erst recht, wenn jemand als 16-Jähriger bei der Europawahl 2024 abstimmen darf, als 17-Jähriger aber nicht bei der Bundestagswahl 2025.
Auch das von besorgten Gegnern vorgebrachte Argument der politischen „Reife“, wie es der Potsdamer Professor Eckart Klein bei einer Bundestagsanhörung am Montag gesagt hatte, ist abwegig. Jugendliche übernehmen bereits im Status quo Verantwortung in der und für die Gesellschaft, gleichzeitig sind sie diejenigen, die am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen zu leben haben werden. Und drittens gibt es für 16- und 17-Jährige, ob in Berufsschule oder Gymnasium, Politikunterricht und somit ein Mindestmaß an politischer Bildung. Diese garantierte Auseinandersetzung mit der politischen Tagesordnung kann keine andere Altersgruppe vorweisen.
Das findet auch Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück.
In Österreich dürfen 16- und 17-Jährige seit 2007 auf allen politischen Ebenen wählen. „Die Erfahrung ist: Die Wahlbeteiligung dieser Jahrgänge ist höher als die der folgenden Jahrgänge“, sagt Heußner.
