Berlin Ampel senkt Wahlalter auf 16 - zunächst für die Europawahlen
Wählen gehen schon mit 16: Die Ampel-Koalition öffnet an diesem Donnerstag zunächst die Europawahlen. Aber auch für den Bundestag soll das Wahlalter bald gesenkt werden.
Ist es richtig, dass Minderjährige mitbestimmen, wie Deutschland und Europa regiert werden? Und wer würde davon profitieren? Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform.
Am Donnerstag gegen 18 Uhr wird abgestimmt, ob 16- und 17-Jährige schon bei den Europawahlen 2024 ihre Stimme abgeben dürfen. Da dafür eine einfache Mehrheit reicht und die Koalition von SPD, Grünen und FDP hier geschlossen ist, gilt das grüne Licht als sicher.
In anderthalb Jahren wird ein neues EU-Parlament gewählt. Dann könnten erstmals Minderjährige in Deutschland mitentscheiden, wie sich das kommende EU-Parlament zusammensetzt.
Staatsrechtler werten den Schritt als „epochal“, weil der Einfluss von 16- und 17-Jährigen bedeutend wachse. In Brüssel liegt längst ein Schwerpunkt der politischen Entscheidungen. Grünen-Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic nennt es ein „enorm wichtiges Signal“, junge Menschen auf EU-Ebene mitbestimmen zu lassen.
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt. Denn im „Hohen Haus“ wird wesentlich über die Zukunft junger Menschen bestimmt. Allerdings muss dafür die Verfassung geändert werden, und das erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Ohne Stimmen von CDU und CSU geht es also nicht, und bei den Konservativen gibt es Widerstand.
Zudem wurde die Senkung des Wahlalters in das Mammutprojekt einer großen Wahlrechtsreform gepackt, die für mehr Parität von Frauen und Männern und auch für eine Verkleinerung des aufgeblähten Parlaments sorgen soll. Die dafür eingesetzte Kommission ist noch nicht wirklich vorangekommen, weil die Unionsfraktion und die Ampel-Fraktionen weiter darüber streiten, wie die Zahl der Mandate zu senken ist. Allerdings ist der Druck auf eine Einigung groß. Mit einem abermaligen Scheitern der Reform würde sich der ganze Bundestag schwer blamieren.
Die Absenkung des Wahlalters für die Europawahlen werde eine „Hebelwirkung“ entfalten, meint Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück. Ein Wahlalter von 18 Jahren für den Bundestag werde deswegen „mittelfristig kaum noch zu halten sein“.
Was auch für ein Einlenken der Union im Bund sprechen könnte: „Auf Landesebenen hat die CDU mittlerweile zusammen mit den Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen eingeführt oder will dies einführen“, sagt Heußner. Bei der Kommunalwahl lassen bereits elf Bundesländer 16- und 17-Jährige mitmachen, bei Landtagswahlen sind es fünf.
Das Hauptargument der Kritiker: Unter-18-Jährigen fehle es an politischer „Reife“. Die bisherige Regelung gründe auf die Annahme, „dass sich mit dem Heranwachsen und Älterwerden allmählich eine Lebenserfahrung bildet, die Gesamtzusammenhänge zu erkennen und einzuschätzen vermag“, so der Potsdamer Professor Eckart Klein bei einer Bundestags-Anhörung am Montag.
Zwar erkennt auch er das Engagement vieler Minderjähriger etwa bei der „brennenden Problematik des Klimawandels“ an. Aber „Einzelphänomene“ dürften nicht absolut gesetzt werden. „Die Notwendigkeit der Abwägung mit anderen Herausforderungen kann von vielen Jugendlichen noch nicht geleistet werden“, sagt der Professor. Klein plädiert dafür, es bei 18 Jahren zu belassen: „Der Gleichklang von (aktivem) Wahlrecht und Volljährigkeit ist überzeugend.“
Heußner hält dagegen: „Jugendliche haben eine hinreichende Einsichts-und Urteilsfähigkeit. Das sagt die Entwicklungspsychologie. Die 16- und 17-Jährigen unterscheiden sich auch nicht wesentlich im Hinblick auf das notwendige Mindestwissen gegenüber den 18-Jährigen.“ Ihr Ausschluss von Wahlen verstoße gegen das Grundprinzip der Demokratie: „One person one vote“
In Österreich dürfen 16- und 17-Jährige seit 2007 auf allen politischen Ebenen wählen. „Die Erfahrung ist: Die Wahlbeteiligung dieser Jahrgänge ist höher, als die der folgenden Jahrgänge“, sagt Heußner. „Und unter jungen Menschen punkten kleine Parteien, die Grünen und auch die FDP überproportional.“
Demgegenüber hätten die größeren Parteien CDU und SPD sehr viele Wähler in den älteren Jahrgängen. Kleinere Parteien sind wesentlich innovationsfreudiger als die größeren. Dies entspricht der Einstellung vieler junger Menschen, Neues auszuprobieren.
