Umstrittener Hafen-Deal Erpressung aus China nicht nachgeben
Wer mit China Geschäfte machen will, sollte ein paar Regeln beachten. Peking verfolgt immer auch politische Ziele – so auch beim Einstieg in den Hamburger Hafen. Olaf Scholz muss noch einiges lernen.
Seit Jahren schaut die Politik dabei zu, wie China sich mit Staatsfirmen systematisch an Häfen in Europa beteiligt. Inzwischen sind es 18 Häfen, üblicherweise geht China dabei in Salamitaktik vor: Zunächst sind es nur kleine Anteile, später dann Mehrheiten wie beim griechischen Hafen Piräus. Umso erstaunlicher ist es, dass das Kanzleramt nun grünes Licht dafür gibt, dass der chinesische Staatskonzern Cosco im Hamburger Hafen einsteigt. Unterschätzt Kanzler Scholz die Lage? Verkennt er die Bedeutung eines solchen Deals?
Es ist eine Dummheit, aus kurzsichtigem ökonomischen Interesse einem autoritären Regime wie China hier Einfluss zu geben. Denn der Hamburger Hafen ist nichts weniger als ein Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands. Peking erhält so Einfluss auf den Hafenbetrieb sowie die Handelsschifffahrt in Deutschland und der EU. Dabei steckt hinter jeder Beteiligung eine politische Agenda der Kommunistischen Partei Chinas.
Gerade nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von russischem Gas sollte die Bundesregierung dazugelernt haben. Cosco hat damit gedroht, Hamburg nicht mehr anzusteuern, wenn der Anteilskauf scheitert. Das ist Erpressung. Scholz sollte aber wissen, dass man Erpressern niemals nachgeben darf. Was treibt ihn, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister, da wohl an? Gibt es Fakten, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß?
