Kritische Infrastruktur So wappnet sich Ostfriesland für den Notfall
Hafenanlagen, Gasspeicher, das Bahnnetz - auch in Ostfriesland gibt es sogenannte kritische Infrastruktur. Wie ist sie im Ernstfall geschützt? Ist Ostfriesland auf Sabotagen vorbereitet?
Ostfriesland - Energiespeicher, Gasleitungen, Hafenanlagen, Bahnverkehr, Telekommunikation, Stromtrassen: Die kritische Infrastruktur (Kritis) in Deutschland ist verwundbar, wie die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn gezeigt haben. Anlagen in Ostfriesland und der angrenzenden Region, wie die Erdgasspeicher in den Landkreisen Leer und Wittmund sowie das neue Importterminal mit dazugehörigen Leitungen für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven, gehören zu dieser Infrastruktur, die Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) zunehmend als gefährdet sieht; sie spricht von einer „veränderten Bedrohungslage“. Betreiber, aber auch Behörden müssten sich deshalb wappnen.
Ein Appell, der in Ostfriesland angekommen ist. Wittmunds Landrat Holger Heymann (SPD) blickt sorgenvoll auf die jüngsten Vorkommnisse. „Wir leben in einer Region, die mit ihren vielen Anlagen der kritischen Infrastruktur, wie die Erdgasspeicher, durchaus gefährdet sein könnte“, sagt er. Er wolle keine Panik verbreiten, Gedanken machen müsse sich seine Behörde aber sehr wohl.
Katastrophenschutzplan im Landkreis Wittmund
Im Landkreis Wittmund gibt es einen Katastrophenschutzplan, der unter anderem den Umgang mit der Kritis regelt, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung „nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“. Die Kreisverwaltung schreibt dazu: „Unabhängig von der Eigenverantwortung der Betreiber von kritischen Infrastrukturen bereitet sich der Landkreis durch die Erstellung, Überprüfung und Pflege des Katastrophenschutzplans auf mögliche Störungen vor.“
Zu der Nachfrage, wie das im Hinblick etwa auf die Gasspeicher in Etzel aussehen könnte, hält sich die Behörde bedeckt: Dazu könne man keine konkreten Beispiele nennen, „diese sind Teil des Katastrophenschutzplanes, welcher nicht öffentlich ist“. Allerdings bekommen die örtlichen Behörden in diesem Fall staatliche Unterstützung. Denn mit dem Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven und den dazugehörigen Anlagen und kreisübergreifenden Leitungen übernimmt Niedersachsen eine nationale Aufgabe bei der Energieversorgung – deshalb werden die Baustellen rund um die Uhr von der Polizei überwacht.
Landkreis Leer wappnet sich für Strom-Blackout
Der Landkreis Leer wappnet sich in erster Linie für einen Strom-Blackout. Dafür hält er gemeinsam mit den Feuerwehren 100 Notstromaggregate vor. Sie dienen in erster Linie der Selbstversorgung der Einheiten. Überdies verfügt die Kreisverwaltung über drei sogenannte Netz-Ersatzanlagen. Eine steht beim Kreishaus und könnte den Katastrophenschutzstab mit Strom versorgen. Zwei weitere Aggregate stehen in Bunde und Detern und sind ausschließlich für die Stromversorgung von Funkmasten, hier für die Sicherung des Digitalfunks gedacht. „Der kreisweite Mobilfunk kann damit nicht in vollem Ausmaß sichergestellt werden, sicherlich aber an den Standorten, die für unseren Digitalfunk wichtig sind“, erklärt Kreis-Pressesprecher Philipp Koenen.
Zudem gibt es im Landkreis Leer kritische Infrastrukturen wie die Wasserwerke oder den Emstunnel, die für sich selber mit Notstrom versorgt sind. Das Land Niedersachsen hat dem Kreis Leer außerdem eine weitere Netz-Ersatzanlage überlassen. Sie würde im Katastrophenschutzfall bedarfsabhängig eingesetzt. „Die Notstromgeräte dienen also dazu, die kritische Infrastruktur im Ernstfall so gut wie möglich aufrechtzuerhalten“, so die Kreisbehörde. Des Weiteren spiele man Krisen-Szenarien regelmäßig durch, etwa bei Großübungen. Kreisbedienstete fahren auch zu Katastrophenschutzübungen nach Ahrweiler.
Landkreis Aurich sieht Eigenverantwortung der Betriebe
Die Auricher Kreisbehörde verweist ebenfalls auf ihren Katastrophenschutzplan, schreibt aber deutlich: „Seitens des Landkreises Aurich als untere Katastrophenschutzbehörde können nicht für jede Kritis detaillierte Notfallpläne ausgearbeitet und vorgehalten werden.“ Aus diesem Grund seien die Betreiber angehalten, jeweils eigene Stör- und Notfallpläne auszuarbeiten und umzusetzen.
Dies treffe etwa auf Ver- und Entsorgungsbetriebe oder den Öffentlichen Nahverkehr zu. Die einzelnen betroffenen Sektoren werden gesetzlich in der „Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen“ genannt. „Gelegentlich kommt es vor, dass betroffene Unternehmen ihre Notfallplanungen dem Landkreis Aurich zur Verfügung stellen, allerdings hat dieser darauf keinen Anspruch“, sagt Pressesprecher Rainer Müller-Gummels.
Emden konzentriert sich auf Seehafen
Die Seehafenstadt Emden blickt bei der kritischen Infrastruktur vor allem auf den landeseigenen Hafen. Für ihn ist Niedersachsen Ports (NPorts) zuständig. Dieser Betreiber ist dort auch zuständige Ordnungsbehörde (Hafenkapitän). „Mitarbeiter von NPorts sind gegebenenfalls Mitglied des städtischen Katastrophenschutzstabes“, so Pressesprecher Eduard Dinkela. In kleineren Lagen sind Verbindungspersonen der Stadt Emden wiederum Mitglied innerhalb der Stabsstruktur von NPorts. Dinkela: „Diese gute Zusammenarbeit wird bereits seit Jahren beispielsweise bei Sturmfluten-Lagen praktiziert.“
Der Pressesprecher verweist darauf, dass in Niedersachsen die Betreiber kritischer Infrastrukturen inzwischen verpflichtet sind, Notfallpläne aufzustellen. „Ein umfassender Schutz ist sicher nicht immer möglich, da sich viele Bereiche der kritischen Infrastruktur im öffentlichen Sektor befinden (Beispiel: Oberleitungen der Bahn). Wichtig ist es, in Krisen Vorbereitungen getroffen zu haben, um mögliche Szenarien bewältigen zu können und Redundanzen vorzuhalten“, ergänzt Dinkela.
Bundesinnenministerin Nancy Faser und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sehen die jüngsten Sabotagen als Warnsignal. Man müsse sich auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Wissing eine neue Stabsstelle für Infrastruktursicherheit eingerichtet; das Innenministerium plant zudem ein neues Gesetz für Betreiber kritischer Infrastruktur.
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