China-Einstieg in Hamburg Mehr Vorsicht walten lassen
Noch könnte die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen verhindern. Doch Kanzler Olaf Scholz zögert. Das ist aus mehreren Gründen fatal.
Trotz Warnungen will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Dabei wollte man doch klare Kante zeigen, wenn es um den Einstieg der Chinesen in kritische Infrastruktur geht. Hat Deutschland nichts gelernt?
Häfen sind logistische Drehkreuze für den internationalen Warenaustausch. Hier sollte sich der Einfluss der Chinesen – wenn überhaupt – auf ein Minimum beschränken. Die Volksrepublik hat sich zum Wettbewerber und systemischen Rivalen gemausert, der seine Interessen weltweit gnadenlos durchsetzt. Anstatt neue Türen für Pekings Einfluss zu öffnen, wäre die Bundesregierung gut beraten, dem einen Riegel vorzuschieben.
Schon heute ist Deutschland bei mineralischen Rohstoffen von China abhängiger, als man es von russischem Gas je war. Was es bedeutet, wenn autoritäre Regime eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Wind schießen, erleben wir über die steigenden Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine derzeit. Mit Blick auf China kann das nur bedeuten, dass Deutschland mehr Vorsicht walten lassen muss. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen vor dem chinesischen Engagement in Hamburg gewarnt haben. Weiß Kanzler Olaf Scholz aus alter Verbundenheit mit der Hansestadt alles besser?
