Osanbrück Chinesen sollten keinen Fuß in Deutschlands Tor zur Welt bekommen
Noch könnte die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen aus Gründen der nationalen Sicherheit verhindern. Doch Kanzler Olaf Scholz zögert. Das ist aus mehreren Gründen fatal.
Trotz Warnungen der Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Dabei wollte man doch klare Kante zeigen, wenn es um den Einstieg der Chinesen in kritische Infrastruktur geht. Hat Deutschland nichts gelernt?
Häfen sind logistische Drehkreuze für den internationalen Warenaustausch. Hier sollte sich der Einfluss der Chinesen - wenn überhaupt - auf ein Minimum beschränken. Die Volksrepublik hat sich zum Wettbewerber und systemischen Rivalen gemausert, der seine Interessen weltweit gnadenlos durchsetzt. Anstatt neue Türen für Pekings Einfluss zu öffnen, wäre die Bundesregierung gut beraten, dem einen Riegel vorzuschieben.
Schon heute ist Deutschland bei mineralischen Rohstoffen für den IT-Sektor und die Elektromobilität von China abhängiger, als man es von russischem Gas je war. Zudem haben sich die Chinesen in den vergangenen Jahren technisches Knowhow gesichert, indem sie sich deutsche Firmen einverleibt haben, beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz.
Was es aber bedeutet, wenn autoritäre Regime eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Wind schießen, erleben Deutschlands Verbraucher über die steigenden Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine derzeit am eigenen Leib.
Mit Blick auf China kann das nur bedeuten, dass Deutschland mehr Vorsicht walten lassen muss. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen vor dem chinesischen Engagement in Hamburg gewarnt haben. Weiß Bundeskanzler Olaf Scholz aus alter Verbundenheit mit der Hansestadt alles besser?
Der Mangel an strategischem Denken mit Blick auf die Volksrepublik ist eklatant. Deshalb arbeitet die Ampel-Koalition an einem neuen politischen China-Kurs. Ein Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen konterkarierte die grundsätzliche Absicht, sich künftig weniger angreifbar zu machen - ein schwerer Fehler.
Mehr Vorsicht walten lassen
Erpressung aus China nicht nachgeben
