Grünen-Parteitag Die Grünen sind seltsam selbstzufrieden
Für Streit sorgte beim Grünen-Parteitag nur das Abbaggern des Braunkohle-Dorfs Lützerath. Sonst ist die Ökopartei sehr zufrieden mit sich und ihren Ministern. Warum eigentlich?
Pragmatismus ist das Gebot der Zeitenwende. Maximal „staatstragend“ findet Grünen-Chef Omid Nouripour seine Partei – und allen voran Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck. Tatsächlich hat der Parteitag die Regierungspolitik mit erwartbar breiter Mehrheit abgesegnet. Grünes Licht für den befristeten AKW-Weiterbetrieb, grünes Licht für neue Waffenlieferungen an die Ukraine – und keine unbequemen Aufträge wie etwa ein Sonntagsfahrverbot. Die Partei hat in der Regierungsverantwortung allen ideologischen Ballast abgeworfen, so könnte es scheinen.
Schön wär‘s. Wirklich pragmatisch und staatstragend (und gut fürs Klima) wäre es gewesen, hätte Habeck in Bonn dafür gekämpft, alle AKW länger am Netz zu lassen. Und Annalena Baerbock redet gerne von wertegeleiteter, ja feministischer Diplomatie. Sie sagt der Ukraine Unterstützung zu, egal was ihre deutschen Wähler davon halten. In der Substanz aber macht sie Realpolitik pur, also 100 Prozent Olaf Scholz; das geht bis zu Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien.
Dass Habeck und Baerbock mit ihren Widersprüchlichkeiten so gut davonkommen, liegt an der großen Geschlossenheit der Partei, an der Rückendeckung von der Spitze, und - vor allem - den weiter guten Wahlergebnissen und Umfragewerten. So lang es mit der Macht gut läuft, wird das so bleiben.
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