Berlin Gaspreisbremse sozial ungerecht? Was geändert werden müsste
Die Gasumlage wurde als ungerecht kritisiert: Es würden Unternehmen profitieren, die Unterstützung nicht nötig hätten. Die Alternative ist nun eine Gaspreisbremse – doch auch die ist nicht unbedingt gerechter. Woran das liegt – und wie das Problem behoben werden könnte.
Erst im kommenden Jahr soll es losgehen: Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Der erste Vorschlag, wie das genau funktionieren soll, ist das Ergebnis von nur wenigen Tagen. Die Kommission Gas und Wärme hat Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgestellt – und dabei Kritikerinnen und Kritikern zufolge die soziale Frage außer Acht gelassen.
Um die Gasrechnung nach unten zu drücken, wird mit der Gaspreisbremse ein Grundkontingent des Stromverbrauchs unterstützt. 80 Prozent sollen zu einem festgesetzten Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde verbraucht werden können, alles darüber muss zum regulären – und momentan deutlich höheren – Marktpreis bezahlt werden. Das Grundkontingent von 80 Prozent wird anhand von Werten aus vergangenen Jahren berechnet.
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Die Entlastung für Privathaushalte, so momentane Schätzungen, könnten sich bis zum Frühjahr 2024 auf rund 35 Milliarden Euro belaufen. Das soll die Kaufkraft der Menschen fördern und so auch die Inflation bekämpfen.
Was der Vorschlag der Gaskommission noch außer Acht lässt, ist ein sozialer Aspekt. Das Konzept entlaste Menschen mit hohen Einkommen mehr als Menschen mit geringen Einkommen, kritisiert unter anderem die Hans-Boeckler-Stiftung. Menschen mit hohem Gasverbrauch werden stärker entlastet als Menschen mit geringem Gasverbrauch. Zwar klingt das erstmal sinnvoll: Größere Haushalte haben einen höheren Gasverbrauch, aber nicht unbedingt ein höheres Einkommen und sind auf mehr Unterstützung angewiesen.
Allerdings steigt der Energieverbrauch vor allem mit dem Einkommen. Damit hat sich die „Süddeutsche Zeitung“ in einer Datenrecherche beschäftigt: „Das reichste Prozent beansprucht enorme Mengen an Energie, nämlich 400 Gigajoule pro Jahr“, heißt es dort. Der Durchschnittsverbrauch aller Haushalte liegt allerdings nur bei 87 Gigajoule.
Mit der Gaspreisbremse bekommen Menschen mit hohem Einkommen demnach anderthalb Mal so hohe Entlastungen wie Menschen aus unteren Einkommensgruppen, so die Schätzung der Hans-Boeckler-Stiftung. „Bei den Spitzenverbrauchern dürfte dieses Verhältnis noch einmal ein Mehrfaches höher ausfallen.“
Dazu kommt eine Ost-West-Ungleichheit. Dem Bundesumweltministerium zufolge verbrauchen Menschen in den alten Bundesländern deutlich mehr als Menschen in den neuen Bundesländern. Das könnte die Schere zwischen Ost und West noch vergrößern – das Lohngefälle liegt ohnehin schon bei über 12.000 Euro.
Die Hans-Boeckler-Stiftung schlägt vor, eine Höchstzahl der maximal geförderten Kilowattstunden festzulegen. Das würde bedeuten, dass Menschen mit hohem Einkommen und unverhältnismäßig hohem Energieverbrauch nicht 80 Prozent ihres Verbrauchs subventioniert bekommen würden, sondern nur bis zum festgesetzten Höchstverbrauch.
Der Vorschlag der Gaspreisbremse ist noch nicht final. Was in dieser Woche vorgestellt wurde, war lediglich ein Zwischenbericht, das Endergebnis folgt erst noch. Auch steht es der Bundesregierung frei, Änderungen vorzunehmen.
