Landtagswahl 2022 Warum schwächeln die Grünen in Ostfriesland?
Landesweit haben die Grünen 14,5 Prozent der Stimmen erreicht, in Ostfriesland ist die Lage aber eine andere. Wir haben zwei Abgeordnete nach dem Grund gefragt.
Ostfriesland/Hannover - Die Grünen sind mit einem Plus von 5,8 Prozentpunkten auf 14,5 Prozent der Stimmen die Gewinner der niedersächsischen Landtagswahl – zumindest landesweit. In Ostfriesland sieht die Sache anders aus: In allen Wahlkreisen schnitt die Partei schlechter als die AfD ab und schaffte es bei den Zweitstimmen auf höchstens 11,21 Prozent (Wahlkreis Emden-Norden). In Leer-Borkum und Wittmund-Inseln blieben die Grünen sogar einstellig. Grünen-Urgestein und Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Borkum) landete bei den Erststimmen mit rund 11,5 Prozent etwa drei Prozentpunkte hinter AfD-Mann Max Klimpel. Warum laufen die ostfriesischen Grünen der Landespartei so hinterher? „Ach, das war ja schon immer so“, sagt Janssen-Kucz, die es über die Liste erneut ins Parlament schaffen wird.
„Es liegt nicht an Ostfriesland, es liegt grundsätzlichen am ländlichen Bereich“, sagt Janssen-Kucz. In den urbanen Zentren seien die Grünen stärker, das gleiche die schlechteren Ergebnisse in der Fläche aus. Dieses Stadt-Land-Gefälle sieht man sogar im Ostfriesland-Vergleich: In beispielsweise Leer (15,74 Prozent), Aurich (14,81) und Emden (12,8) schneidet die Partei besser ab als in den umliegenden Kommunen – und liegt in Leer und Aurich damit sogar über dem Bundesschnitt. Noch besser sind die Grünen auf den Inseln: Auf Spiekeroog kratzen sie mit 24,79 Prozent sogar als zweitstärkste Kraft an der 25-Prozent-Marke. Mögliche Erklärungen für die Top-Ergebnisse auf den Inseln sind die Gefahr des steigenden Meeresspiegels und die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee.
„Menschen sehen noch eine intakte Umwelt“
Janssen-Kucz sagt, dass in vielen Bevölkerungsteilen des ländlichen Raums die Bedrohung durch den Klimawandel noch nicht angekommen sei – obwohl Ostfriesland in Deutschland als eine der ersten Regionen vom steigenden Meeresspiegel betroffen wäre. „An vielen Stellen sind die Deiche nicht ausreichend, aber die Menschen sehen in Ostfriesland trotzdem noch eine intakte Umwelt“, sagt die Grünen-Politikerin, die in den Koalitionsverhandlungen in Hannover für Soziales und Gesundheit zuständig sein wird. In diesen Bereichen müssten die Grünen stärker zeigen, dass auch dort ihre Kompetenzen lägen, findet sie. Gerade in der aktuellen Situation seien das die Bereiche, in denen eine neue Landesregierung kompetent arbeiten müsse, um die Menschen abzuholen.
Angesichts in Ostfriesland nicht gewonnener Direktmandate und der hinteren Listenplätze der Kandidaten ist Janssen-Kucz – weiterhin – die einzige grüne Ostfriesin im Landtag. „Ich bin zwar ein Workaholic, aber irgendwann packe ich das auch nicht mehr“, sagt sie der Redaktion. Zwar gebe es Support aus umliegenden Wahlkreisen, etwa mit Sina Beckmann (Friesland) und Tanja Meyer (Cloppenburg-Vechta), weitere Grüne aus Ostfriesland hätten sie aber in der Heimat besser unterstützen können. Warum wurden die auf der Liste dann nicht besser platziert? „Dafür braucht man Menschen, die schon stark in der Partei etabliert sind“, sagt Janssen-Kucz. Lüder Müller beispielsweise habe zwar Potenzial, er müsse aber noch aufgebaut werden. In der Vergangenheit habe es zu viele Aspiranten gegeben, die nach einem Jahr wieder die Segel gestrichen hätten.
Pahlke spricht von einem „guten Ergebnis“
Der zweite Grünen-Abgeordnete ist der Leeraner Julian Pahlke, der seit der jüngsten Wahl für seine Partei im Bundestag sitzt. Obwohl die Grünen in Ostfriesland unter dem landesweiten Schnitt liegen, spricht er von „einem guten Ergebnis“. Mit Blick darauf, dass sich die Grünen auch hier in jedem Wahlkreis im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl gesteigert haben, sagt er, dass sich „eine gewisse Etablierung“ abzeichne. Von einer Stammwählerschaft möchte er zwar noch nicht sprechen, sagt Pahlke. „Aber es gibt eine positive Entwicklung.“ Grundsätzlich denkt er, dass sich die Menschen in der Region im Landtagswahlkampf eher mit den großen Parteien SPD und CDU auseinandergesetzt hätten, „obwohl das Konstrukt Volkspartei aus meiner Sicht längst aufgebrochen ist“.
Das schlechtere Abschneiden seiner Partei in Ostfriesland führt der Bundestagsabgeordnete auch darauf zurück, dass eine „gewisse Trägheit“ im ländlichen Raum gebe. Die Auseinandersetzung mit politischen Themen und damit auch mit der politischen Aufbruchstimmung, von der die Grünen lebten, sei einfach seltener als zum Beispiel in Berlin: „Wir haben in Ostfriesland eben nicht 100 Demonstrationen am Tag.“ Die Menschen kämen seltener in Berührung mit progressiver Politik, höchstens mal bei Demos von „Fridays for Future“ oder beim „Christopher Street Day“. Die Debattenkultur sei zum aktuellen Zeitpunkt in größeren Städten noch eine ganz andere als im ländlichen Raum. Pahlke: „Das ist überhaupt nicht als Bewertung, sondern ausschließlich als Beobachtung zu verstehen.“
Liegt das Wahlergebnis auch daran, dass Ostfriesland landwirtschaftlich geprägt ist – und grüne Ideen dort kritischer als in anderen Bevölkerungsteilen gesehen werden? „Das denke ich nicht“, sagt der Bundestagsabgeordnete. In vielen Gesprächen habe er im Gegenteil eine große Veränderungswilligkeit festgestellt. „Ich habe den Eindruck, dass viele Landwirte wissen, dass sie Teil der Veränderung sein müssen“, so Pahlke. Er kritisiert stattdessen, dass CDU und FDP im „Anti-Grünen-Wahlkampf“ Ängste vor den grünen Zielen geschürt und Falschinformationen verbreitet hätten. „Wenn man sagt, dass die Grünen das Auto verbieten wollen, macht das Menschen in Ostfriesland mehr Angst als in Lüneburg, die sowieso mit den Öffentlichen fahren.“
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