Gewinner und Verlierer Ostfriesische Parteipolitiker zum Ergebnis der Landtagswahl
Die Energiekosten haben die landespolitischen Themen bei der Niedersachsen-Wahl überlagert. Darin sind sich ostfriesische Parteienvertreter einig. Warum konnte die AfD trotz fehlender Präsenz punkten?
Ostfriesland - Nachdem die Hochrechnungen für das Landtagswahlergebnis stabil schienen und ein Großteil der Stimmbezirke in Ostfriesland ausgezählt war, hat unsere Redaktion mit Vertreterinnen und Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen – oder dies zumindest versucht. Allerdings war zum Zeitpunkt der Telefonate beispielsweise noch wackelig, ob es die FDP in den Landtag schaffen würde oder nicht.
Johann Saathoff (SPD) zur Landtagswah
Johann Saathoff (Pewsum), Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aurich und Bundestagsabgeordneter, war mit dem Landtagswahlergebnis seiner Partei zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass die SPD stärkste Kraft ist.“ Da er erkältungsbedingt auf keiner Wahlparty war, war er um kurz vor 21 Uhr mit der Wahlanalyse schon relativ weit, nachdem er sich von zu Hause durch die ostfriesischen Resultate geklickt hatte. „Es sieht gut aus“, sagte Saathoff – auch mit Blick auf die Erst- und Zweitstimmen-Verhältnisse. Sie geben darüber Auskunft, ob in einem Wahlkreis eher der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin oder die Partei gezogen hat. l
Die Taktik der niedersächsischen CDU, die Ampel-Koalition auf Bundesebene anzugehen und Forderungen an die Bundespolitik zu stellen, sei „nicht aufgegangen“, konstatierte Saathoff. Das Ziel der SPD, die Große Koalition mit der CDU zu beenden und mit den Grünen eine Landesregierung zu bilden, sei möglich geworden. Mit Sorge sieht der SPD-Politiker, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist, das Erstarken der AfD. Das zeige, dass die Menschen Vertrauen verloren hätten. „Hochkomplexe Sachverhalte“ wie die Gasumlage müssten besser erklärt werden, sagte Saathoff. Damit klar werde, warum die einfachen Antworten aus dem „ultrarechten Bereich“ nicht tauglich, sondern auch komplexe Antworten erforderlich seien.
Ulf Thiele (CDU) zur Landtagswahl
Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), Vorsitzender im ostfriesischen CDU-Bezirk, Landtagsabgeordneter und Landtagskandidat, zog eine durchwachsene Bilanz. Auf Landesebene habe er sich ein besseres Ergebnis erhofft, nachdem die CDU das Land in den vergangenen fünf Jahren als Regierungspartei ordentlich durch eine „schwierige Krisenzeit“ geführt habe. „Für die CDU ist das ein sehr trauriger Abend“, sagte Thiele – denn sie könne zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage nun nur noch aus der Opposition beitragen. „Umso mehr freue ich mich über mein persönliches Ergebnis“, sagte er – sein Direktmandat. Zum Zeitpunkt des Telefonats um kurz nach 21 Uhr sah er auch Chancen, dass seine Parteikollegin Saskia Buschmann aus dem Wahlkreis Aurich den Sprung in den Landtag schaffen könnte. Und auch für Björn Fischer aus dem Wahlkreis Wittmund/Inseln hatte er noch „ein bisschen Hoffnung“.
Beide großen Parteien hätten in Ostfriesland Federn lassen müssen, stellte Thiele auch mit Blick auf die SPD fest. Im zweistelligen Wahlergebnis der AfD sah der CDU-Politiker ein „klares Protestverhalten“. Aus diesem Grund habe es auch keine Rolle gespielt, ob die Partei in Ostfriesland wahrnehmbar gewesen sei oder nicht. Auf Landesebene habe sich die AfD selbst zerlegt und im Landtag sogar ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Dass die „völlig zerstrittene“ AfD nun trotzdem prozentual zulegen konnte, werde große Anstrengungen der anderen Parteien erforderlich machen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bezüglich der niedersächsischen FDP vermutet Thiele, dass sie unter dem „sprunghaften Verhalten ihres Bundesfinanzministers“ Christian Lindner gelitten habe. Warum die Grünen umgekehrt deutlich zulegen konnten, obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiekostenkrise Konzepte für den Mittelstand vermissen lasse, war Thiele ein Rätsel.
Meta Janssen-Kucz (Grüne) zur Landtagswahl
Meta Janssen-Kucz (Borkum), Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin der Grünen, war mit dem Rekordergebnis ihrer Partei auf Landesebene zufrieden, sagte aber auch: „Mehr wünscht man sich immer.“ Allerdings sei die Realität in den vergangenen Wochen eine schwierige gewesen. Die Energiekosten-Debatte habe andere Themen überlagert. Es sei nicht einfach gewesen, mit landespolitischen Themen durchzudringen.
„Auf die Füße gefallen“ sei den niedersächsischen Grünen, dass im dritten Hilfspaket der Bundesregierung der soziale Ausgleich „nicht ausreichend konkretisiert“ gewesen sei. Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagte Janssen-Kucz, dass die demokratischen Parteien Vertrauen wiederherstellen müssten. Die AfD habe zugelegt, obwohl es sie eigentlich nur auf dem Papier gebe. Die Menschen hätten Angst um ihre Zukunft. Die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner in der aktuellen Lage sei zu spät gekommen.
Hillgriet Eilers (FDP) zur Landtagswahl
Hillgriet Eilers (Emden), Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin der FDP, war nach den Wahlumfragen nicht überrascht, dass ihre Partei mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte. Es sei an den Wahlständen feststellbar gewesen, dass man mit landespolitischen Themen – etwa dem Konzept in der Bildungspolitik – „gar nicht richtig durchdringt“. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise seien „große Ängste vor der Zukunft“ feststellbar gewesen.
Die AfD habe in dieser Situation zulegen können, obwohl deren Vertreter im Wahlkampf fast nicht präsent gewesen seien. Sie warf die Frage auf, ob diese fehlende Präsenz „vielleicht sogar der Trick“ gewesen sei. Denn wer sich den Diskussionen nicht stelle, sondern Ängste über Soziale Medien schüre, der könne schwieriger widerlegt werden.
Und was ist mit der Linken und der AfD?
Franziska Junker (Neukamperfehn), Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidatin der Linken, wollte am Wahlabend nach Hannover fahren. Aus unbekannten Gründen war sie dort per Handy für unsere Redaktion nicht erreichbar.
Bei der AfD ist derzeit unklar, wer die ostfriesische Parteigliederung repräsentiert. Die Internetseite des Kreisverbandes Ostfriesland ist veraltet – dort ist immer noch Professor Dr. Reiner Osbild als Vorsitzender zu sehen. Eine E-Mail an die ostfriesische AfD-Mailadresse, die auf der Homepage des Landesverbands angegeben ist, erbrachte eine Fehlermeldung. Eine Anfrage beim AfD-Landesverband, welches AfD-Mitglied am Wahlabend für Ostfriesland sprechen könnte, blieb unbeantwortet.
Nachtrag: Am Sonntagnachmittag hat sich die neue AfD-Kreisvorsitzende beim Autor gemeldet und auf die Mobilbox gesprochen, was aufgrund eines technischen Problems aber erst am Montag bemerkt wurde. Ein Bericht mit dem Statement der AfD-Vertreterin folgt in Kürze.
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