Landtagswahl Der SPD-Wahlsieg ist relativ
Die SPD ist bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Kraft geworden – auch in Ostfriesland. Wer hat in der Region zugelegt, wer hat verloren – und woran hat es gelegen? Eine Analyse.
Ostfriesland - Explodierende Gas- und Strompreise, drohender Gasmangel, ein Krieg in Europa, Flüchtlinge und noch dazu das Klimathema, das noch da sein wird, wenn die anderen Krisen gelöst sind. Was ist alles auf die Menschen eingeprasselt in diesem „Seuchenjahr“ (vergessen wir Corona nicht) 2023? Und trotzdem ist die Wahlbeteiligung in Ostfriesland stabil geblieben im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Um die 58 Prozent, im städtischer geprägten Wahlkreis Emden-Norden auch noch 55,5 Prozent, das entspricht den Zahlen von 2013 (als keine Krisen in Sicht waren).
Wir halten also fest: Der Wunsch der Ostfriesen, die Politik des Landes Niedersachsen mitzubestimmen, ist weiterhin groß. Das Misstrauen hält sich trotz aller Kritik an den Regierungen in Grenzen. Das ist sicher eine gute Nachricht.
Die Protestpartei AfD nährt sich aus den Ängsten der Bürger
Die nicht so gute Nachricht: Die AfD, die als Fundamentalopposition unterwegs ist, hat im Nordwesten deutlich mehr Stimmenanteile als in weiten Teilen Niedersachsens: Im Wahlkreis Leer sind es 13,5 Prozent, in Leer/Borkum 15,4 Prozent, in Emden/Norden 12,7 Prozent, in Aurich 15,6 Prozent und in Wittmund/Inseln 13,9 Prozent – also überall mehr als die 11,0 Prozent auf Landesebene.
Dass diese Wähler die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ eingestufte Partei allen anderen vorgezogen haben, bestätigt deren große Ängste und das mangelnde Vertrauen in die Widerstandskraft unserer Gesellschaft. Irritierend ist dazu, dass die Direktkandidaten der AfD (bis auf Aurich hatte sie überall Kandidaten) kaum weniger Stimmen bekamen als ihre Partei. Dabei sind sie allesamt politische Nobodys, von denen auch im Wahlkampf kaum etwas zu hören oder zu sehen war.
Die SPD ist die stärkste Partei, aber nicht unbedingt der Sieger
Ob im Land oder in Ostfriesland, auf die Linke vertrauen bei der Lösung der sozialen Probleme und der Notwendigkeit zur Umverteilung nur ganz wenige Menschen. Mit 2,6 Prozent auf Landesebene sind sie weit weg von einem Einzug ins Parlament, und auch in den ostfriesischen Wahlkreisen haben sie mit unter vier Prozent nicht gut abgeschnitten, bis auf Emden/Norden, wo sie immerhin 5,3 Prozent bekamen (eben dort, wo die AfD am schlechtesten abschnitt).
Wahlsieger ist die SPD – aber, nicht weil sie Stimmen gewonnen hat, sondern weil sie als weiterhin stärkste Partei an der Macht bleibt und aller Voraussicht nach mit dem Wunschpartner Grüne regieren kann. Landesweit holten Stephan Weils Genossen 33,4 Prozent, ein Minus von 3,5 Prozentpunkten. In Ostfriesland, der einstigen SPD-Hochburg, sind die Werte höher, aber die Verluste auch: In Emden/Norden beispielsweise holte die SPD vor fünf Jahren noch 49,9 Prozent und dieses Mal 43,4 – ein Minus von 6,5 Punkten. In Leer/Borkum rutschten die Sozialdemokraten um acht Prozentpunkte ab, auf 40,7, und in Aurich gar um 9,4 Punkte, auf 38,6 Prozent. Dagegen sind die Verluste in Wittmund/Inseln (drei Punkte auf 39,4) und Leer (5,6 auf 33,5) vernachlässigbar. Die erneut direkt gewählten Abgeordneten Wiard Siebels (Aurich, 44,7 Prozent), Matthias Arends (Emden/Norden, 43,9) sowie die Neulinge Nico Bloem (Leer/Borkum, 42,7) und Karin Emken (Wittmund/Inseln, 38,5) haben einiges vor sich, um das Vertrauen in die SPD zu stärken.
Bei den Christdemokraten folgt auf die Groko der Absturz
Einzig Ulf Thiele von der CDU gelingt es wieder einmal im Wahlkreis Leer – und das ohne Unterbrechung seit 2003 –, die Phalanx der SPD-Sieger zu durchbrechen. Zwar holte er nur 35,7 Prozent der Erststimmen und damit weniger als in den Vorwahlen, aber immer noch genug, um seinen Dauerkontrahenten Sascha Laaken (SPD) abzuhängen.
Damit ist Thiele einer der wenigen Lichtblicke in der Wahlbilanz der CDU. Landesweite Verluste in Höhe von 5,5 Prozentpunkten brachten der Althusmann-Partei mit 28,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der vergangenen 60 Jahre. Der angekündigte Rücktritt des Landesvorsitzenden ist da nur konsequent. Auch die jüngste Wahlkampf-Offensive von Parteichef Friedrich Merz brachte kein Offensive. Am Ende mag der Einfluss aus Berlin sogar kontraproduktiv gewesen sein. Stephan Weil hielt sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ja doch erkennbar fern.
Der eigentliche Wahlsieger in Niedersachsen sind die Grünen
Selbst in der „schwarzen Hochburg“ Papenburg rutschte die CDU um fast zehn Punkte ab und hat nun „nur“ noch 45,8 Prozent. Ergebnisse, von denen sie in Ostfriesland weit entfernt ist: Leer/Borkum 23,6 Prozent, Emden/Norden 19,8, Aurich 21,4, Wittmund/Inseln 28,3. Selbst in Leer mit Zugpferd Thiele verlor die Partei 6,1 Prozentpunkte und rutschte auf unter 30 Prozent. Was bleibt, sind der Gang in die Opposition und ein Neuaufbau. Der Weg ist frei nach dem Abgang von Bernd Althusmann.
Der eigentliche Wahlsieger sind – nach den Regeln der Mathematik – die Grünen. Sie holten 14,5 Prozent, eine Steigerung um 5,8 Punkte gegenüber 2017. Damit sind sie die einzige Partei der Berliner Ampel-Koalition, die sich auf Landesebene verbessern konnte – was nichts anderes heißt, als das die Bundespolitik bei dieser Wahl zwar die Themen bestimmte, aber offensichtlich nicht zwingend die Ergebnisse.
In Ostfriesland gibt es für die Grünen nichts zu holen
Im ländlichen Ostfriesland spielt die Partei eine untergeordnete Rolle (und schnitt auch schlechter ab als die AfD). In Leer/Borkum holten die Grünen nur 8,5 Prozent der Zweitstimmen, obwohl sie mit der Borkumer Abgeordneten Meta Janssen-Kucz eine profilierte Kandidatin hatte (11,5 Prozent Erststimmen). Interessant ist dies vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Gasbohrungen nahe Borkum. In Leer kamen die Grünen auf 11,0 Prozent, in Emden/Norden auf 11,2, in Aurich auf 10,5 und in Wittmund/Inseln nur auf 9,1 Prozent.
Bleibt noch der tragische Verlierer FDP. Mit 4,8 Prozent verlor sie über 50 Prozent ihrer Stimmenanteile (2,7 Punkte) und ist nicht mehr im Landtag. Beispielhaft für diesen Misserfolg ist auch die Emder Abgeordnete Hillgriet Eilers. Nach zwei Perioden hat auch sie ihr Mandat verloren. Auch persönlich scheiterte sie mit 4,4 Prozent.
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