Berlin Kevin Kühnert: „Söder will Schulhof-Prügelei mit Scholz anfangen“
Bei „Anne Will“ in der ARD verteidigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den „Doppel-Wumms“ von Kanzler Olaf Scholz im Kampf gegen hohe Energiepreise.
Die Bundesregierung will die hohen Energiepreise in Deutschland mit einem 200 Milliarden schweren Rettungsschirm abfedern. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Maßnahme als „Doppel-Wumms“. In der Talk-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend in der ARD ging SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf Sorgen in der Bevölkerung ein und verteilte eine Spitze gegen CSU-Chef Markus Söder.
Ihm sei bewusst, dass eine gewisse Skepsis bezüglich der Ankündigung der Bundesregierung existiere, äußerte Kühnert. Der SPD-Politiker verdeutlichte noch einmal die Ziele des Rettungsschirms: „Erstens, die Unterstützung einer Strompreisbremse auf Grundbedarf. Zweitens, das Gleiche für Gas, sowohl für Privathaushalte, Betriebe, Industrie und für soziale Einrichtung zu schaffen. Drittens, die Gasimporteure – wie zum Beispiel Uniper – absichern zu können, eben Liquiditätshilfen für Unternehmen.“ Über die genaue Ausgestaltung des Rettungsschirmes befinde eine Kommission, so Kühnert.
Er sah aber auch ein, dass Sparen angesagt sei und gab gleichzeitig ein Versprechen ab: „Die Menschen werden das, was sie an Betriebskosten in den Briefkasten bekommen haben, so nicht zahlen müssen.“
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Kühnert erlaubte sich auch eine Spitze gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, weil der CSU-Chef im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern gegen das geplante dritte Entlastungspaket gewettert und es als „unfair“ bezeichnet hatte.
Mehrere Länder drohten mit einem Nein gegen das dritte Entlastungspaket im Bundesrat. Sie warfen der Ampel-Koalition vor, ohne Rücksprache eine milliardenschwere Länder-Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen beschlossen zu haben. Kritik kam am Wochenende unter anderem aus Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.
Kühnert meinte bei „Anne Will“, Söder nehme „das ganze Entlastungspaket im Bundesrat Geiselhaft, weil er eine kleine Schulhofprügelei mit Olaf Scholz anfangen möchte“.
