Zerstörungswut in Aurich Wahlplakate ziehen Hass auf sich
Vor jeder Wahl werden Wahlplakate beschmiert oder zerrissen. So groß wie diesmal war die Zerstörungswut allerdings noch nie. Die Polizei Aurich hat einen Verdächtigen gefasst.
Aurich - Von Plakatwänden hängen Papierfetzen herab, Politikergesichter werden zerschnitten, durchlöchert oder mit Farbe beschmiert: Die Zerstörungswut gegenüber Wahlplakaten ist in Aurich in diesem Jahr nicht nur gefühlt größer als sonst. Dieser Trend wird nun auch von der Polizei bestätigt. In den vergangenen Tagen sei eine Flut von Anzeigen hinzugekommen, sagt Nancy Rose, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund. „Es ist mehr als sonst“, sagt sie, ohne Zahlen zu nennen. Das betreffe alle Parteien.
Die Polizeisprecherin berichtet von einem ersten Ermittlungserfolg. Ein Mann stehe im Verdacht, für mehrere Beschädigungen von Wahlplakaten in Aurich und Emden verantwortlich zu sein. Einzelheiten zur Identität des Verdächtigen und den ihm vorgeworfenen Taten nennt sie nicht. „Die Ermittlungen laufen.“ Die Polizeisprecherin ermuntert Zeugen, sich zu melden. „Wir sind für jeden Hinweis dankbar.“ Der Tatverdächtige hat nun ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung am Hals. Dieses Vergehen wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
„Ich wünsche mir mehr Respekt“
Die Zerstörungswut empört auch Auricher Kommunalpolitiker. In der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung meldete sich am Donnerstagabend Heiko Kruse-König zu Wort. Er ist Mitglied der Grünen und gehört dem Ortsrat Aurich-Kernstadt an. „Die Zerstörungswut gegenüber Wahlplakaten untergräbt den demokratischen Diskurs“, sagte Kruse-König. Ihm sei unwohl, wenn den Kandidaten auf den Plakaten gezielt ins Gesicht geschnitten werde. Er habe „Sorge, dass irgendwann auch mal ein Stein durch ein Fenster fliegt bei irgendjemandem, der sich politisch engagiert“. Damit werde ehrenamtliches Engagement untergraben. „Ich wünsche mir mehr Respekt.“
Kruse-König forderte den Rat auf, ein starkes Signal gegen die Zerstörungswut zu senden. „Ich finde, wir können nicht sprachlos sein an dieser Stelle.“ Mit seinen Aussagen hatte der Grünen-Politiker über Parteigrenzen hinweg einen Nerv getroffen. Nach und nach standen alle anwesenden Ratsmitglieder auf und applaudierten. Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) sagte: „Alle im Rat verurteilen diese Zerstörungswut und stellen sich dagegen.“
Jeder Fall wird angezeigt
Vier Mitglieder des Auricher Rats kandidieren für den Landtag und sind unmittelbar von den Attacken betroffen: Menko Bakker (FDP), Saskia Buschmann (CDU), Viola Czerwonka (Grüne) und Wiard Siebels (SPD). SPD-Regionalgeschäftsführer Sascha Pickel bestätigt, dass die Zahl der Angriffe auf Wahlplakate zugenommen habe. So schlimm wie in diesem Wahlkampf habe er das noch nicht erlebt. Oft passiere es auch sehr schnell hintereinander. Kaum sei ein Plakat ausgetauscht, werde es schon wieder beschmiert oder abgerissen. Besonders schlimm sei es in Aurich und Südbrookmerland. Die SPD bringe jeden Fall zur Anzeige.
So läuft es auch bei der CDU. „Wir erstatten für jedes Wahlplakat, ob klein oder groß, Anzeige“, sagt Kreisgeschäftsführer Max Cloos. „Unsere Kandidatin ist ja auch Polizistin und legt da großen Wert drauf.“ Die CDU habe aber auch früher schon immer Anzeige erstattet. Diesmal jedoch werde deutlich mehr zerstört als in den Vorjahren. Die Angriffe geschähen zudem gezielter als sonst, meint Cloos. „Die Zerstörungen sehen ja teilweise sehr ähnlich aus.“ In der Art der Schnitte und der Farbschmierereien erkenne man bestimmte Muster.
„Wir werden nicht aufhören zu plakatieren“
Welcher Schaden ihnen entstanden ist, dazu machen die Parteien keine Angaben. Das könne potenzielle Täter noch anstacheln, fürchtet CDU-Kreisgeschäftsführer Cloos. Er weist darauf hin, dass Wahlplakate nicht aus Steuergeld bezahlt werden, sondern aus Spenden oder dem Privatvermögen der Kandidaten. Das sei vielen offensichtlich nicht bekannt. In sozialen Netzwerken lese man oft Sätze wie „Die sollen aufhören zu plakatieren und lieber die Straße reparieren“.
Eines steht für SPD-Regionalgeschäftsführer Pickel fest: „Wir werden nicht aufhören zu plakatieren.“ Plakate gehörten zum Wahlkampf, damit die Wahl ins Bewusstsein der Menschen rücke. „Wenn jemand mit unserer Politik unzufrieden ist, kann er uns das ja sagen. Aber es ist kein Prozess der politischen Auseinandersetzung, Sachen kaputt zu machen.“ Auch CDU-Geschäftsführer Cloos fordert Kritiker auf, mit Politikern in den Dialog zu treten, statt Plakate zu zerstören: „Wir hören in der Regel immer zu.“
