Osnabrück „Klare Kante“: So wollen Behörden gegen Clans vorgehen
Mitglieder von Familienclans bedrohen und schüchtern Beamte und Bürger ein. Behörden im Emsland und der Grafschaft Bentheim haben sich daher auf eine enge Zusammenarbeit verständigt.
Polizeiwagen, die über Stunden verfolgt werden. Zeugen, die vor ihrer Gerichtsaussage durch eine Gruppe von Familienmitgliedern gehen müssen. Lehrer, die keine Anzeige gegen klauende Schüler erstatten, weil sie Angst vor deren Familien haben: Nach Behördenangaben versuchen Mitglieder sogenannter Clans regelmäßig Behörden und Bürger mit solchen Mitteln einzuschüchtern. Wie kann der Staat dieser abstrakten Bedrohung begegnen?
Enge Zusammenarbeit lautet die Antwort im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Mehrere Behörden sowie Städte aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland und die beiden Landkreise haben am Donnerstag, 29. September, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Außerdem beteiligt sich das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Oldenburg und Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Das Hauptzollamt Osnabrück will sich anschließen.
Neben der Strafverfolgung geht es den Beteiligten um einen besseren Informationsaustausch und die volle Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten. Konkret könnte das so aussehen: Das Bauamt prüft den Brandschutz von Shisha-Bars, die mutmaßlich von Clan-Mitgliedern betrieben werden. Dabei werden die Beamten von Polizisten begleitet, die diese schützen. „Es hilft nur klare Kante. Jede Ordnungswidrigkeit wird verfolgt”, sagt Nicola Simon, Leiterin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Emsland.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Vermögensabschöpfung. Immer wieder komme es vor, dass Clan-Mitglieder mit teuren Autos protzten, aber selbst Sozialhilfeempfänger sein. In solchen Fällen wollen etwa Finanzämter und Polizei enger zusammenarbeiten.
Wie viele Personen in der Grafschaft Bentheim und im Landkreis Emsland sogenannter Clan-Kriminalität zugeordnet werden, ist unklar. Allerdings seien Polizisten in dieser Region mehrmals die Woche mit mutmaßlichen Clanmitgliedern konfrontiert, sagt Simon. Wöchentlich gebe es Bedrohungen gegenüber Beamten. Bei Verkehrskontrollen komme es regelmäßig vor, dass innerhalb kürzester Zeit weitere Familienmitglieder dazustoßen und die Beamten bedrängen. „Wir erleben eine enorme Respektlosigkeit gegenüber dem Staat”, sagt Simon. Sie betont allerdings auch, dass nicht alle Familienmitglieder straffällig werden.
Im Bereich der Staatsanwaltschaft Osnabrück machen Rohheitsdelikte einen Großteil der Straftaten aus. Das zeigt der Lagebericht des Landeskriminalamtes. Insgesamt gab es in der Region im vergangenen Jahr 142 Verfahren mit Clan-Bezug. Landesweit ist Clan-Kriminalität ein Randphänomen: Gerade einmal 0,6 Prozent der Gesamtkriminalität entfällt auf Clan-Kriminalität. Die Behörden gehen allerdings von einem großen Dunkelfeld aus.
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza begrüßt die neue Sicherheitspartnerschaft. „Nur gemeinsam werden die Behörden das schaffen, was dringend nötig ist: Informationen austauschen, Verdächtige kontrollieren, Strukturen aufdecken, Straftaten verfolgen und vor allem immer wieder Nadelstiche setzen.“
Im Bereich der Staatsanwaltschaft Hannover wurde bereits eine ähnliche Kooperation etabliert, auch in Osnabrück soll es künftig eine engere Zusammenarbeit geben. Der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Bernhard Südbeck ist zuversichtlich, dass diese Arbeitsweise erfolgreich sein wird. Noch sei das Problem Clan-Kriminalität im ländlichen Raum nicht so massiv. Er verweist weit problematischere Strukturen in Großstädten wie Berlin. Die Straftaten des Abou-Chaker Clan beherrschen regelmäßig die Nachrichten. Südbeck betont: „Das wollen wir hier nicht.”
Ostfriesland sagt Clans den Kampf an
