Streit im Saterland Anwohner fühlt sich von Gemeinde unfair behandelt
In der Einwohnerfragestunde kam es zum Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Thomas Otto und Grundstückseigentümer Dr. Michael Kramer. Es geht um eine Grenze bei der Kita in Ramsloh-Hollen.
Ramsloh - Ziemlich angefressen zeigte sich Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) in der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Saterländer Rathaus: Er wurde von Dr. Michael Kramer auf einen seit Monaten anhaltenden Konflikt um einen abgetragenen Erdwall zwischen Kramers Grundstück und dem neuen Kindergarten „An der Möhlenschleede“ in Ramsloh-Hollen angesprochen. Die Auseinandersetzung ist bereits vor dem Gericht entschieden worden.
In der Einwohnerfragestunde kam es zum Schlagabtausch: Dr. Kramer monierte, dass im Oktober 2021 wegen der Aufstellung eines Zaunes zwischen seinem Grundstück und dem neuen Kindergarten der Erdwall auf seinem Grundstück auf Anweisung der Gemeinde von einem Barßeler Gartenbaubetrieb zur Hälfte abgetragen wurde. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die Gemeinde den Wall nicht wieder hergestellt. Er habe dann auf eigene Kosten durch die Barßeler Firma alles in Ordnung bringen lassen. Der Wall ist weg, der Zaun steht und Dr. Kramer hat eine Buchenhecke gepflanzt.
Anwohner klagte gegen die Gemeinde
Die Gemeinde Saterland sei nicht bereit gewesen, sich mit ihm zu einigen, trug Kramer vor. Er hatte den Fall deshalb vor Gericht gebracht und die Gemeinde verklagt.. Bürgermeister Ottos Antwort: „Wir waren unterschiedlicher Auffassung und das Gericht hat entschieden. Der Fall ist für uns erledigt.“ Das wollte Dr. Kramer so nicht stehen lassen. Seine Frage: „Ist es üblich, dass die Gemeinde gleich vor Gericht zieht? Das ist doch schrecklich. Warum kann man sich nicht Auge um Auge damit auseinandersetzen und sich einigen“, wollte Kramer vom Bürgermeister wissen.
Kurze und knappe Antwort: „Ja, das ist so. Dann gehen wir vor Gericht.“ Im übrigen sei das Anliegen von Kramer nicht Gegenstand einer Einwohnerfragestunde, sagte Otto weiter. Otto verwies nach der Sitzung darauf, dass Kramer der Kläger gewesen sei.
Anwohner erwartet Zahlung der Gemeinde
Des Weiteren beklagte sich Dr. Kramer darüber, dass die Rechnung über die Herrichtung des abgetragenen Walles um 590 Euro deutlich höher sei als der Betrag, der ihm vom Gericht zugestanden wurde. „Die Gemeinde hat hier einen Fehler gemacht und das Geld steht mir zu. Hier erwarte ich eine Zahlung schon aus Kulanzgründen“, meinte Dr. Kramer. „Nein, ich kann so einfach kein Geld auszahlen. Das Gericht hat entschieden und zudem hat das in der Einwohnerfragestunde wieder nichts zu suchen. Sie können die Sache ja anfechten“, antwortete der Bürgermeister genervt.
Dr. Kramer erhob einen weiteren Vorwurf gegen Saterlands Bürgermeister: „Sie haben mir und dem Gartenbaubetrieb strafbare Handlungen wegen der Rechnungsstellung unterstellt. Angeblich habe man aus den eingereichten Belegen nicht sehen können, ob die Rechnung bezahlt worden sei. Aber die ist bezahlt worden“, so Dr. Kramer.
Anwohner fordert einen Sichtschutz
„Davon weiß ich nichts. Ich kenne nicht jedes Blatt, das im Rathaus eingeht. Ich vertrete die Gemeinde rechtlich als Bürgermeister“, erwiderte Otto. Über seinen Rechtsanwalt habe Kramer einen Sichtschutz zum Kindergarten gefordert. Der sei bis heute nicht angebracht worden.
Bürgermeister Otto: „Davon weiß ich nichts“. Kopfschüttelnd verließ Dr. Kramer die Sitzung. In den Reihen des Rates herrschte eisiges Schweigen. Es gab lediglich nur eine Nachfrage von Bernd Krone (CDU), dem ehemaligen Bauamtsleiter der Gemeinde Saterland: „Welche Kosten sind der Gemeinde entstanden?“ Die Antwort des Verwaltungschefs: „Die habe ich nicht im Kopf“.
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