Hannover Stephan Weil, bleiben Schulen im Winter kalt und Weihnachtsmärkte dunkel?
Landtagswahl in Niedersachsen ist am 9. Oktober 2022. Im Interview spricht Stephan Weil (SPD) über seinen Adrenalinspiegel und über die Energiekrise.
Frage: Herr Weil, die Landtagswahl am 9. Oktober rückt immer näher. Ebenso wie die CDU der SPD. Wie ist die Stimmung bei Ihnen?
Antwort: Persönlich bin ich gut drauf. Aber es begegnen mir derzeit auch viele Menschen mit großen Sorgen und das nehme ich sehr ernst.
Frage: Den Umfragen zufolge läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hinaus. Werden Sie langsam nervös?
Antwort: Natürlich ist der Adrenalinspiegel hoch in den letzten Wahlkampftagen. Aber nervös bin ich nicht. Ich hatte nichts anderes als einen spannenden Schlussspurt erwartet – Sie etwa? Die Landtagswahl in Niedersachsen wird sich – wie so oft – wieder auf den letzten Metern entscheiden.
Frage: Haben Sie nicht die Sorge, dass das aktuell schlechte Image der Ampel in Berlin Ihnen den Wahlerfolg vermasseln könnte?
Antwort: Das ist jetzt meine dritte Landtagswahl und ich hatte auch bei den ersten beiden keinen orkanartigen Rückenwind aus Berlin. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in Niedersachsen sehr wohl zwischen Bund und Land unterscheiden können und wissen, dass sie über den Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes entscheiden. Das gibt mir Zuversicht.
Frage: Am Montag haben Sie für den Fall Ihrer Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. Manche Beobachter sprechen von einem „billigen Wahlkampftrick”.
Antwort: Das ist kein billiger Wahlkampftrick, sondern ich meine das bitterernst. Ich möchte alles tun, was in meiner Macht steht, damit aus der Energiekrise keine soziale und keine wirtschaftliche Krise und damit am Ende auch keine politische Krise wird. Ich werde nicht müde, Forderungen auch in Richtung Berlin zu erheben, aber wir in Niedersachsen müssen eben auch liefern – wir brauchen einen aktiven Staat auf allen Ebenen, damit die Menschen, die Wirtschaft, Sportvereine, soziale und kulturelle Einrichtungen einigermaßen gut durch diese Krise kommen.
Frage: Wenn Sie es denn so „bitterernst” meinen mit Ihrem Entlastungspaket: Warum bewegen Sie Ihren Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU dann nicht dazu, das Geld jetzt schon locker zu machen?
Antwort: In weniger als drei Wochen sind Landtagswahlen, da wird beim Koalitionspartner kein Fortschritt mehr zu erzielen sein. Und aus den Reaktionen der CDU ist ja schon sehr deutlich geworden, dass sie „andere Prioritäten“ hat, wie es der Finanzminister ausgedrückt hat. Das sehe ich komplett anders.
Frage: Bleiben wir mal bei der Energiekrise: Ist zu befürchten, dass wegen der Energieknappheit Schulen und Hochschulen schließen müssen?
Antwort: Das sehe ich nicht und ich würde davon auch dringend abraten. Es darf bei aller Energieknappheit auf keinen Fall dazu kommen, dass wir im Winter Schulen und Hochschulen schließen. Gerade Kinder und Jugendliche, aber auch Studierende haben der Pandemie einen besonders hohen Tribut zollen müssen. Und wir wissen, dass die Auswirkungen wirklich ernstzunehmen sind. Daraus folgt für mich ganz klar, dass wir diese Generation von Schülerinnen und Schülern sowie von Studierenden nicht noch einmal schlechter behandeln dürfen als andere Bevölkerungsgruppen. Das kommt für mich nicht infrage.
Frage: Und wie sieht es mit Weihnachtsmärkten aus? Können die in gewohntem Glanz erleuchten?
Antwort: Da will ich mich jetzt nicht bis auf die letzte Glühbirne festlegen. Aber ich sehe nicht, dass wir wegen des Energiethemas nun dazu kommen, dass Weihnachtsmärkte plötzlich im Dunkeln stattfinden. Das wäre auch eine ziemlich absurde Vorstellung. Wir alle haben die Chance, durch unser Verhalten das angestrebte Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen.
Frage: Was unternehmen Sie denn ganz persönlich, um Energie zu sparen?
Antwort: Wir geben uns zu Hause Mühe. Auf dem Dach ist eine Fotovoltaik-Anlage montiert, das Haus ist gedämmt und einmal im Jahr kommt der Heizungsinstallateur, um die Anlage zu warten und richtig einzustellen. Perfekt sind wir sicher nicht. Auf die Idee, uns einen Wasserkocher zu beschaffen, hätten wir schon ein paar Jahre vorher kommen können.
Frage: Nochmal zurück zum Wahltag: Mal angenommen, die CDU würde stärkste Kraft werden. Ist für Sie eine schwarz-rote Koalition mit einem Ministerpräsidenten Bernd Althusmann und einem Vize-Regierungschef Stephan Weil denkbar?
Antwort: Warum sollte ich mir denn darüber den Kopf zerbrechen? Ich will die Wahl gewinnen und danach mit den Grünen wieder eine Landesregierung bilden. Damit haben wir in Niedersachsen zwischen 2013 und 2017 gute Erfahrungen gemacht und daran würde ich sehr gerne anknüpfen.
Frage: Schwarz-Rot ist mit Ihnen also nicht zu machen?
Antwort: Ich konzentriere mich auf das, was ich erreichen will und da muss ich mich nicht mit zweit-, dritt- oder viertbesten Lösungen auseinandersetzen.
Frage: Ziehen Sie im Falle eines Wahlsieges die komplette Wahlperiode durch oder übergeben Sie nach der Hälfte an Ihren jetzigen Umweltminister Olaf Lies, den Sie ja im August 2019 schließlich davon abgehalten hatten, einen lukrativen Lobby-Posten in Berlin zu übernehmen?
Antwort: Es bleibt dabei: Mein Plan ist, über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu regieren. Das setzt natürlich eine gute Gesundheit voraus.
Frage: Wäre Herr Lies denn Ihr Nachfolger-Wunschkandidat?
Antwort: Ich arbeite viele Stunden am Tag daran, um einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler für die nächsten Jahre zu erhalten. Da werde ich mich doch nicht ernsthaft mit meiner Nachfolge irgendwann befassen.
