CDU schlägt neues Gremium vor Jugendliche sollen in die Leeraner Ausschüsse
Für Ältere gibt es den Seniorenbeirat, für Behinderte den Beirat für Menschen mit Behinderung. Jetzt soll es in Leer für junge Leute den Jugendbeirat geben, will die CDU und sieht mehrere Vorteile.
Leer - Was treibt Jugendliche um? Was mögen sie an ihrer Stadt, was nicht? Fragen wie diese bleiben nicht nur in Leer für und von Politik und Verwaltung oft unbeantwortet. In der jüngeren Vergangenheit gab es in Leer verschiedene Versuche, junge Leute für die Lokalpolitik zu interessieren – „Jugend im Rathaus“, „Politikdinner“ sind nur zwei davon –, durchschlagenden und vor allem nachhaltigen Erfolg hatten sie alle nicht. Im aktuellen Konzept der Jugendförderung schildert Stadtjugendpfleger Arne Salge, wie schwierig es aktuell sei, gerade die Beteiligung von älteren Jugendlichen ohne Beteiligung der Schulen zu organisieren.
Eine Ausnahme war die Gruppe Fridays for Future, die sich mit viel Engagement einen Platz im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr erkämpft hat. Dort darf ein Vertreter der jungen Aktivisten, die für eine engagierte Klimapolitik kämpfen, mitreden, aber nicht mit abstimmen. Allerdings ist von Fridays for Future in Leer derzeit kaum noch was zu hören.
Gesetz verlangt Beteiligung
Die Niedersächsische Kommunalverfassung schreibt den Kommunen ausdrücklich vor, bei allen Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, die jungen Leute „in angemessener Weise“ zu beteiligen. Damit das gelingen kann, sollten die Kommunen geeignete Verfahren entwickeln. Das sei „noch nicht in Gänze erreicht“, schreibt die CDU-Fraktion in einem Antrag, den sie an Bürgermeister Claus-Peter Horst richtet.
Ihr Vorschlag: die Einrichtung eines Jugendbeirats, vergleichbar mit dem Seniorenbeirat oder dem Beirat für Menschen mit Behinderung. Er solle dafür sorgen, dass die Gesamtheit aller junger Menschen in Leer ins Geschehen eingebunden wird. Ein Vertreter solle außerdem einen Platz in verschiedenen Ausschüssen bekommen. In Frage kämen dafür der Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Verkehr, der Schulausschuss, der Sozialausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss.
Weitere positive Effekte
Neben der Information über die Themen, die die Jugendlichen interessieren, hätte der Beirat aus Sicht der CDU noch weitere positive Effekte: Die Mitgliedschaft in dem Gremium könnte das theoretische Wissen aus dem Schulunterricht ergänzen. So könnten sich talentierte und sachorientierte Jungpolitiker entwickeln, „denn auch wir im politischen und ehrenamtlichen Bereich merken, dass es, genau wie in Vereinen und sonstigen Institutionen, immer schwieriger wird, junge Menschen an das Ehrenamt, einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft, heranzuführen“, so die CDU.
Wie sich der Jugendbeirat zusammensetzen könnte, legt die CDU-Fraktion zunächst in die Hände der Stadtverwaltung. Die solle in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (5. Oktober) ein Konzept inklusive Satzung zur Diskussion und zum Beschluss vorlegen.
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