Moskau Teilmobilmachung in Russland: Ukraine-Krieg könnte eskalieren
Der Kreml hat die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Ukraine-Krieg angeordnet. Mit den Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten droht eine weitere Eskalation. Auch der Einsatz von Atomwaffen liegt auf dem Tisch.
Ein simpler Satz für Wladimir Putin, ein großer Schritt für Russland im Ukraine-Krieg: „Zur Verteidigung des Mutterlandes, seiner Souveränität und seiner territorialen Integrität, sowie der Freiheit unseres Volkes und dem der befreiten Gebiete halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zur Teilmobilmachung der russischen Föderation zu unterstützen“, erklärte der russische Präsident am Mittwoch.
Nach dem jüngsten Niederlagen und dem Verlust von 300 Ortschaften inklusive der wichtigen Großstadt Charkiw, geht Putin weiter ins Risiko.
Der russischen Armee mangelt es wegen zahlreicher Verluste und unerwartet heftiger Gegenwehr an Personal. Lücken, die notdürftig mit schlecht ausgebildeten und schwer zu findenden Freiwilligen gestopft worden waren. Nun sollen 300.000 weitere Kämpfer mobilisiert werden. Laut Putin die „Militärreserve, Bürger die bereits gedient haben und solche, die militärische Berufe ausüben“.
Wie Sergei Schoigu später erklärte, betrifft dies vor allem Menschen die bereits Kampferfahrung haben. Diese sollen der laut Putin „nach Nato-Standards ausgebildeten Armee“, die von den westlichen Ländern hochgerüstet sei, beikommen. „Er holt sich die Männer, die ohnehin einen militärischen Hintergrund haben. Es geht nicht um den 20-Jährigen, der sowieso nicht in den Krieg will. Das ist ein Mittelweg“, analysiert der Militärexperte Carlo Masala im ZDF.
Diese 300.00 Menschen sind kein Pappenstiel. Es wäre die doppelte Mannschaftsstärke der gesamten Bundeswehr. Diese müssen alle ausgebildet, ausgerüstet, bezahlt und versorgt werden. Schon vor einigen Tagen hatte Putin die Steigerung der Produktion von Rüstungsgütern gefordert. Selbst für das ausgebaute russische Militär also eine Herausforderung. Bis die 300.000 Männer tatsächlich gefunden und bereit zum Kämpfen sind, dürfte es also etwas dauern.
Es gebe keine qualifizierten „Arbeitskräfte“ mehr, erklärt der Oppositionspolitiker Vladimir Milov auf Twitter. Diese seien alle verwundet, getötet oder bereits im Einsatz. Alles, was mobilisiert werden könne, sei „Kanonenfutter, dass beim ersten Beschuss wegläuft und alles aufgibt, wie in der Region Charkiw.“ Der kurzfristige militärische Nutzen der Aktion ist also fraglich.
Wie Pavel Lokshin, Russland-Korrespondent der „Welt“ berichtet, versuchen zahlreiche Russen gerade die Flucht zu ergreifen. Die Telegram-Gruppe „Grenzkontrolle“, wo man Erfahrungen bei der Ausreise aus Russland teilen könne, sei innerhalb einer Stunde um 30.000 Mitglieder gewachsen. „Unmöglich, die Geschichten zu verifizieren. Aber der Tenor bisher: auch Reservisten lässt man ohne Probleme aus Russland ausreisen. Wie lange das noch so geht, eine andere Frage“, schreibt er. Wie „Business Insider“ berichtet, sind Flugtickets aus Russland heraus wohl mittlerweile ausverkauft. Insbesondere für Ziele wie die armenische Hauptstadt Eriwan oder Istanbul.
Putin sieht zudem die territoriale Integrität Russlands bedroht. Auch Nato-Staaten würden „mit Drohnen und Militärsatelliten“ bereits den Süden des Landes ausspähen. Zudem rüste sie die ukrainische Armee mit Kriegswaffen auf. Darüber hinaus werde im Westen schon über die Legalität und Möglichkeit eines nuklearen Angriffes auf Russland diskutiert. Russland werde sein Territorium und seine Souveränität verteidigen und dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen. „Unsere Massenvernichtungswaffen sind häufig viel moderner, als die der anderen Seite“.
Eine Drohung, die durchaus noch relevant werden könnte. Die Regeln für einen russischen Atomwaffeneinsatz sind in der russischen Atomdoktrin klar geregelt: Russland werde mit nuklearen Waffen antworten, wenn Russland mit Massenvernichtungswaffen oder ballistischen Raketen angegriffen werde, wenn die Funktionsweise der russischen Atomstreitkräfte durch einen konventionellen Angriff beinträchtigt wird, oder wenn Russland sich durch den Einsatz konventioneller Waffen einer schwammig definierten existenziellen Bedrohung ausgesetzt sehe.
Russland hält sich also einen atomaren Erstschlag offen. Dass Russland sich durch die Maßnahmen der Ukraine und des Westens einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sieht, hat Putin lang und breit mehrfach dargelegt. Die Nato-Osterweiterung und die Westanbindung der Ukraine sei „eine Frage von Leben und Tod für die Existenz unseres Staates und seiner Souveränität.“
Da Russlands Territorium demnächst Zuwachs bekommen könnte, ließe sich eine Bedrohung deutlich überzeugender behaupten. Die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk und Donezk planen ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation. Dass das Referendum für einen Beitritt zu Russland ausfallen würde gilt als sicher, zumal die Regierungen dort bisher nicht als große Demokraten aufgefallen sind.
Weiterhin ist der größte Teil der „Volksrepubliken“ gar nicht unter russischer Kontrolle. Lediglich Luhansk wird weitgehend von den Seperatisten beherrscht. Außerdem erhebt die Ukraine nach wie vor Anspruch auf die Krim, die Russland seit einem ähnlichen Referendum 2014 als eigenes Staatsgebiet betrachtet.
Aus der Unterstützung unabhängiger Gebiete würde also, zumindest in der russischen Rechtsfiktion, ein Angriff auf russisches Territorium, bei dem auch das Kriegsrecht zum Einsatz kommen könnte. Das würde es ermöglichen, in Russland selbst diktatorischer zu agieren, größere Teile der russischen Bevölkerung einzuziehen und (im äußersten Fall) sogar Atomwaffen einzusetzen.
Auch Putins Verbündeter, der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko, hat seine Bevölkerung auf die Ausrufung des Kriegsrechts vorbereitet. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko. Der Ukraine-Krieg könnte demnächst also eine neue Stufe erreichen.
Putins internationale Unterstützer
