Drohender Energieengpass Politik streitet über Aus für das AKW Emsland
Das Atomkraftwerk Emsland soll zum Jahresende vom Netz gehen. Eine Emder FDP-Abgeordnete fordert nun eine Kehrtwende. Derweil warten Atomkraftgegner in Lingen auf einen Urantransport aus Russland.
Hannover/Lingen - Trotz befürchteter Energieengpässe im Winter hat die Bundesregierung entschieden, das Atomkraftwerk Emsland in Lingen nach einem sogenannten Stresstest für die Strominfrastruktur wie geplant zum Jahresende vom Netz zu nehmen. Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kam bereits von der Union, nun kommen vom Ampel-Partner FDP gar Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg.
„Wir müssen die drei verbliebenen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen“, schreibt die FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers (Emden) in einem offenen Brief, den sie an die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum) gerichtet hat. Hierbei gehe es ihr nicht darum, die Kernkraftwerke – wie von Habeck für die zwei übrigen AKW in Deutschland vorgesehen – als Reserve vorzuhalten oder im Streckbetrieb weiter zu betreiben, „sondern mit neuen Brennstäben“, wie Eilers schreibt. „So bringen wir die Strompreise runter und stabilisieren die Stromversorgung, um hohe Kosten für Verbraucher zu verhindern.“ Es folgt eine direkte Aufforderung an Janssen-Kucz, die Grünen-Politikerin solle ihren Einfluss in der Partei nutzen, um die Stromversorgung im Winter zu sichern. „Habeck nimmt mit seiner Entscheidung einen Blackout in Kauf“, so Eilers.
Grünen-Angeordnete sieht keine Notwendigkeit für einen Weiterbetrieb
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits die Einschätzung geäußert, die Grünen in der Berliner Ampel-Koalition seien von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, um das AKW Emsland „gegen alle Vernunft“ vom Netz zu nehmen.
Janssen-Kucz verteidigt in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf Eilers’ Brief hingegen die Entscheidung aus Berlin: „Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass ohne die Atomkraftwerke Blackouts drohen und dass eine Laufzeitverlängerung die Strompreise senken würde“, schreibt die Grünen-Politikerin. Das AKW Emsland werde – anders als die zwei Meiler Neckarwestheim und Isar 2 in Süddeutschland – nicht für die Reserve benötigt, da im Norden genügend Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden könne, so Janssen-Kucz. „Die Energiewende hat die Atomkraft im Norden überflüssig gemacht, das ist die gute Nachricht des Stresstests.“
Schiff mit Uran an Bord läuft überraschend anderen Hafen an
Den Vorstoß der FDP sieht die Grünen-Politikerin hingegen dem Landtagswahlkampf in Niedersachsen geschuldet, wie sie unserer Redaktion mitteilte. Die Liberalen würden in ihrer Argumentation die Ergebnisse des Stresstests ausblenden, so Janssen-Kucz: „Wenn hier eine Partei ideologisch argumentiert, dann ist es die FDP, denn alle Fakten sprechen gegen den Weiterbetrieb des AKW Emsland, wofür dann auch noch Uran aus Russland benötigt wird und damit das Embargo europaweit unterlaufen wird.“
Die Abgeordnete verwies damit auf einen umstrittenen russischen Urantransport nach Lingen, gegen den am Montag Atomkraftgegner vor der dortigen Brennelementefabrik protestierten. Der Transport ist jedoch vorerst ausgeblieben. Das im russischen St. Petersburg gestartete Schiff „Mikhail Dudin“ mit dem angereicherten Uran an Bord sei am Sonntagabend überraschend von Rotterdam aus nach Dunkerque (Dünkirchen) in Frankreich umgeleitet worden, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Montag. Daten des Dienstes „Marinetraffic“ zeigten, dass es dort auch am Montagnachmittag noch im Hafen lag.
Ursprünglich hätte das Uran am Montagvormittag per Lkw aus Rotterdam nach Lingen gebracht werden sollen. Warum das Schiff seinen Liegeplatz vor Rotterdam verlassen habe und nach Frankreich gefahren sei, wisse er nicht, sagte Eickhoff. Es könne aber sein, dass das Uran auf Umwegen in den kommenden Tagen dennoch Lingen erreiche. Deshalb werde die am Montag gestartete Mahnwache von Bürgerinitiativen aus Deutschland, den Niederlanden und Russland vor der Brennelementefabrik fortgesetzt.
Mit Material von DPA und EPD
