Osnabrück Cannabis-Legalisierung: Es wird eng für die Ampel-Koalition
Ganz legal kiffen - das will die Ampel-Koalition erlauben. Doch nun sorgt ein Gutachten des Bundestags für Aufsehen, wonach die Cannabis-Legalisierung gegen europäisches Recht verstößt. Die Regierung muss nachbessern - und zwar schnell. Ein Kommentar
Egal ob Geburtstagsparty oder Schützenfest - in Deutschland ist es völlig akzeptiert, beim Feiern Alkohol zu trinken, gerne auch etwas mehr. Wer dagegen kiffen möchte, macht das meist heimlich zuhause im stillen Kämmerlein, da der Besitz und Erwerb von Cannabis verboten ist. Warum ist das so? Darauf fehlt eine vernünftige Antwort. Beides sind weiche Drogen, die volkswirtschaftlich und menschlich Schaden anrichten können, aber nur eine davon ist legal.
Dabei ist der Cannabis-Konsum durchaus verbreitet. Jeder vierte Erwachsene hat laut Umfragen schon einmal hierzulande einen Joint probiert, mehr als 4 Millionen Menschen sogar in den vergangenen 12 Monaten. Dass die Ampel-Koalition den ungleichen Umgang von Alkohol und Cannabis reformieren will, ist daher nachvollziehbar.
Doch das Vorhaben sollte wohlüberlegt sein. Die Ampel-Koalition scheint da blauäugig vorzugehen, wie ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt. Demnach verstößt die geplante Cannabis-Legalisierung gegen EU-Recht. Diese Warnung sollte die Ampel-Koalition unbedingt ernst nehmen - man denke nur an die von der Vorgängerregierung geplante Pkw-Maut, die genau aus diesem Grund gescheitert ist.
Jetzt muss ein wasserdichter Gesetzesvorschlag her. Ob das - wie vom Bundesdrogenbeauftragten angekündigt - bis zum nächsten Jahr zu schaffen ist, ist allerdings fraglich. Denn es sind ja noch viele andere Fragen offen: Wie soll der Anbau, Transport und Verkauf organisiert werden? Wie kann man das kontrollieren? Wie will die Bundesregierung effektiv Jugendliche schützen, für die Cannabis nachweislich fatale gesundheitliche Folgen hat? Welche Grenzwerte sollen für das Kiffen am Steuer gelten? Das zeigt: Die Ampel-Koalition muss beim Thema Cannabis ihre Hausaufgaben machen und zwar schnell. Sonst dürfte aus ihrem Prestigeprojekt der Cannabis-Legalisierung in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden.
