Hamburg Warum BWL-Justus und Rentner-Achim keine Geldgeschenke brauchen
Das Entlastungspaket der Ampel will einkommensschwachen Menschen helfen – verteilt aber auch Geld an Gruppen, die es überhaupt nicht brauchen. Das ist ungerecht.
In diesem Artikel erfährst Du:
Die Ampel-Koalition hat am Wochenende ein drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro beschlossen. Viel Geld, das viel bezwecken kann – vorausgesetzt, man teilt es richtig auf. Mit richtig meine ich: gerecht anstatt gleich. Der Unterschied? Eine gleiche Verteilung bedeutet, die 65 Milliarden Euro auf alle 83 Millionen Menschen in Deutschland zu verteilen – macht 783 Euro pro Kopf. Eine gerechte Verteilung bedeutet, das Geld nur an 13,4 Millionen Deutsche auszuzahlen – 4850 Euro pro Kopf. Das sind die Menschen, die in Deutschland als arm gelten und über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen.
Nun hat sich die Regierung für das Gießkannenprinzip, die Gleichverteilung, entschieden. Der ungerechte, aber einfache Weg. Die arme alleinerziehende Mutter bekommt somit die gleiche Kindergelderhöhung wie die reiche Millionärsfamilie: 18 Euro mehr im Monat, jeweils für die ersten beiden Nachkommen. 18 Euro? Die Mutter kann davon ihren Wocheneinkauf finanzieren, die Familie sich wie gewohnt die Feuchtigkeitscreme von Dr. Hauschka gönnen. Dabei sollte das Entlastungspaket nicht dafür sorgen, die erhöhten Preise für alle auszugleichen. Sondern den Armen ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Ich möchte an dieser Stelle nicht den reichen Familien unterstellen, dass sie ihr Kindergeld verscherbeln. Ich bin mir aber sicher, dass sie mir zustimmen: 18 Euro auf ihrem Konto fällt ihnen wahrscheinlich nicht mal auf. Sie brauchen dieses Geld nicht, es wäre woanders besser investiert.
Nun hat das sogenannte Gießkannenprinzip einen Vorteil, von dem auch schon das 9-Euro-Ticket profitiert hat: Es lässt sich schnell und leicht umsetzen. Anstatt mit deutsch-bürokratischer Komplexität Ticketpreise nach Einkommen zu verteilen, kostet es für alle gleich viel. Das hat nicht nur einen finanziellen Vorteil, sondern auch einen umweltschonenden. Reiche Menschen sind auf den Hype aufgesprungen, in die Bahn statt in den SUV gehüpft. So wurden in drei Monaten 1,8 Tonnen CO₂ eingespart. Günstige Bahntickets (ein Euro pro Tag höchstens) sind gerecht, weil sie alle nutzen können und allen zugutekommen.
Nicht gerecht ist, dass Rentner einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro bekommen und Studierende nur 200 Euro. Brutto versteht sich. Der Staat schenkt Geld, um direkt wieder Geld in Form von Steuern zurückzuverlangen. Dadurch zahlen reiche Menschen, so auch Rentner, einen höheren Steuersatz. Kompliziert, aber immerhin.
Umfrage von Statista: Was meinst Du, sollten finanzielle Entlastungsmaßnahmen nur Haushalten mit niedrigem Einkommen, auch Haushalten mit mittlerem Einkommen oder allen Haushalten zugutekommen?
Trotzdem stellt sich die Frage, warum junge Menschen 100 Euro weniger bekommen als alte: Laut „Finanzen.net“ sind 50 Prozent der Reichen in Deutschland Rentner, sie verdienen mehr als das 2,5-fache des Bundesmedianeinkommens – bei Einbezug des Vermögens.
Studierende möchte ich dabei gar nicht außen vor lassen: Manch ein BWL-Privatschul-Schnösel hat dank Vati mehr Cash auf dem Konto als ich. Er bekommt nicht nur die 200 Euro Zuschuss, sondern auch die Bude in Berlin-Mitte bezahlt. Dass alle Rentner und Studierende arm sind, ist ein längst überholtes Klischee.
Die Koalition hätte eine Alternative zur Gießkanne finden müssen: Wie lassen sich die 65 Milliarden bestmöglich verteilen und investieren? Was Scholz und seine Kollegen nun machen, ist auf einem Auge blind Geld aus dem Fenster zu schmeißen. Bedeutet: Im Entlastungspaket stecken gute Ansätze. Es ist toll, dass den Einkommens-ärmeren Bürgern geholfen werden soll. Nur muss herausgefunden werden, wer diese Bürger eigentlich sind.
Gelingt das nicht – komplizierte Finanzanträge liebt der Deutsche so sehr wie sein Oktoberfest, es würde Monate dauern, bis bedürftige Menschen ihr Geld bekommen – brauchen wir clevere Ideen und Investitionen. Wie das 9-Euro-Ticket, das in der Summe allen hilft.
Was nichts bringt, ist einzelnen Bevölkerungsgruppen einfach mal 200 bis 300 Euro zuzustecken. Wenn jemand in einem zehn Meter tiefen Loch steckt und ein Seil gereicht bekommt, das nur zwei Meter lang ist – dann ist das zwar ein netter Hilfeversuch, aus dem Loch schafft er es trotzdem nicht. Scholz vergisst bei seinem freshen Satz „You never walk alone“, dass nicht jeder gleich lange Beine hat. Gerade er sollte das wissen.
Als SPD-Kanzler.
