Drittes Entlastungspaket Scholz feiert sich, aber reicht das, um Deutschland zu retten?
Das dritte Entlastungspaket von Kanzler Scholz beinhaltet einige gute Ansätze für Rentner, Studierende und Hartz-IV-Bezieher. Doch reicht das, um Deutschland vor dem Absturz zu bewahren?
Nirgends wird mit der Wahrheit kreativer umgegangen als bei Beerdigungen und Regierungserklärungen. Selbstredend loben der Kanzler und die Ampel-Koalitionäre das dritte Entlastungspaket als wuchtig, mutig und ausreichend, damit Deutschland durch den Winter kommt. Wir werden niemanden alleine lassen, verspricht Scholz. Doch stimmt das?
In der Tat: Das Paket bietet einige gute Ansätze. Doch unter dem Strich reicht das Sammelsurium an Maßnahmen nicht, um einen Wohlstandsverlust breiter Bevölkerungsschichten zu verhindern. Der Absturz wird bestenfalls abgefedert. Ob das reicht, um den sozialen Frieden zu sichern, muss bezweifelt werden. Zumal die Staatskassen Rekordeinnahmen verzeichnen – da wären also weit mehr als 65 Milliarden Euro drin gewesen, die sich auch noch auf zwei Jahre verteilen sollen. Zudem: Scholz hat immer noch keinen Plan für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Neue Gas-Lieferverträge? Fehlanzeige. Die Spaltung der Gesellschaft war schon vor dem Ukraine-Krieg groß. Nun nimmt sie weiter zu. Wenn jetzt im Herbst Linke und Rechte gegen die Scholz-Regierung auf die Straßen gehen, ist das ein Warnsignal. Der Kanzler muss aufpassen, dass er die Mitte der Gesellschaft nicht verprellt. Das dritte Entlastungspaket wird außerhalb der Ampel jedenfalls keine Begeisterungsstürme auslösen.
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