Osnabrück Baerbock-Bashing: Minister haben alles Recht der Welt, sich unbeliebt zu machen
Geringschätzung der Bürger? Außenministerin Annalena Baerbock erntet einen Shitstorm im Netz. Dabei ist ihre Aussage unabhängig vom Wählerwillen an den Russland-Sanktionen festhalten zu wollen, alles andere als skandalös.
Ausgerechnet vor dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal an diesem Samstag in Berlin, sieht sich Außenministerin Annalena Baerbock in den sozialen Netzwerken mit einer Kampagne konfrontiert, die ihr unterstellt, das Wohl der Ukraine über das Wohl Deutschlands zu stellen. Auslöser war ihre Aussage, das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig zu unterstützen - unabhängig davon, wie ihre deutschen Wähler darüber denken.
Für Kritiker Baerbocks und der Ampel-Politik war die Bemerkung natürlich ein gefundenes Fressen. In einschlägigen Kreisen war schnell von „Volksverräterin“ und „Hochverrat“ die Rede und davon, dass die Ministerin ihren Amtseid vergessen habe und zurücktreten solle. Geht‘s noch?
Unabhängig davon, ob der Twitter-Sturm gegen Baerbock von pro-russischen Kreisen los getreten und dann von der AfD dankend befeuert wurde oder nicht: Nichts an dem Satz ist verwerflich, geschweige denn skandalös.
Nirgendwo steht, dass Politiker verpflichtet sind, den Wählerwillen eins zu eins umzusetzen - zumal sie ohnehin immer nur für eine Teilgruppe der Wähler stehen. Ansonsten hätte es wohl auch niemals die „Agenda 2010“-Politik des Basta-Kanzlers gegeben, die der Sozialdemokratie in der Folge beinahe den Garaus gemacht hätte.
Baerbock ist bekannt dafür, klare Kante gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen. Und die Grünen-Politikerin steht nicht im Verdacht, populistisch ihr Fähnchen in den Wind zu hängen. Deshalb hält sie an den Sanktionen gegen Russland fest, auch wenn diese für die Bürger in Deutschland eine schwere Belastung in Form immer höherer Energiekosten bedeuten - freilich nicht, ohne für deren Entlastung einzutreten.
Regierungsmitglieder haben alles Recht der Welt, sich unbeliebt zu machen. Nur müssen sie dann damit rechnen, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden, wenn der öffentliche Druck sie nicht schon zuvor zum Rücktritt zwingt. Eines ist Baerbocks Satz allemal: kommunikativ ungeschickt. Denn eine Ministerin sollte um Zustimmung für ihre Politik werben und nicht den Eindruck vermitteln, den Bürgern die kalte Schulter zu zeigen.
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