Berlin „9-Euro-Fonds“ will Strafen für Schwarzfahrer übernehmen
Der „9-Euro-Fonds“ will das gerade abgelaufene 9-Euro-Ticket weiterführen, indem er seinen Mitgliedern die Strafe fürs Fahren ohne Fahrschein erstatten. Trotzdem drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Das 9-Euro-Ticket erfreute sich über die letzten drei Monate großer Beliebtheit. Seit dem 1. September gelten wieder die normalen Preise für ÖPNV und Regionalverkehr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte zwar kürzlich, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn nun doch von von der Finanzierbarkeit eines Nachfolgers überzeugt. Bis die Details geklärt sind, wird es aber noch dauern.
Die Initiative 9-Euro-Fonds hat es sich zur Aufgabe gemacht, die günstige Mobilität auch ohne Unterstützung der Bundesregierung fortzuführen. Die Idee dahinter: Jeder kann sich für neun Euro pro Monat in den Fonds einkaufen. Höhere Summen sind erwünscht aber nicht verpflichtend.
Der Fonds fungiert dann wie eine Art Versicherung: Wird ein Mitglied beim Fahren ohne gültigen Fahrschein erwischt, zahlt der Fonds die entsprechende Strafe. Somit soll man weiterhin für neun Euro pro Monat mobil bleiben. Der Regionalverkehr der Deutschen Bahn ist allerdings ausgeschlossen.
Ganz so einfach ist es aber nicht: Wie der Fonds selbst auf seiner Website schreibt, handelt es sich beim Fahren ohne gültigen Fahrschein um eine Straftat. „Erschleichen von Leistungen“ heißt der Tatbestand und auch wenn die Verkehrsbetriebe wohl häufig von einer Anzeige absehen, ruft der Fonds explizit nicht dazu auf, ohne gültigen Fahrschein zu fahren.
Aber auch für diesen Tatvorwurf hat der Fonds eine Lösung parat: Ein offen getragener Aufkleber mit dem Hinweis „Ich fahre ohne Fahrschein“, soll den Vorwurf des „Erschleichens von Leistungen“ entkräften. „Immerhin lässt sich schwer von ‚Erschleichen‘ sprechen, wenn das ticketlose Fahren öffentlich und explizit passiert“, argumentiert der Fonds auf seiner Website. Für einen Freispruch gibt er aber keine Gewähr. Auch Personen mit gültigem Ticket werden aufgefordert, den Aufkleber zu tragen, um Kontrolleuren die Arbeit zu erschweren.
Neben dem Versuch, weiterhin günstige Mobilität zu ermöglichen, handelt es sich beim Fonds auch um ein politisches Statement. So werden auf der Website des Fonds verschiedene Forderungen gestellt, die unter anderem den Ausbau des ÖPNV fordern. Auch sei das Konzept nicht auf Dauer angelegt, sondern als Lückenfüller, sagte Kampagnensprecher Leo Maurer der „taz“. Grundsätzlich bräuchte es eine politische Lösung.
Für den Fonds werben auch die Aktivisten von „Letzte Generation“. Sie kündigten über Twitter an, ab dem 1. September ohne gültigen Fahrschein zu fahren. Dazu soll laut einer Pressemitteilung mit Plakaten und Vorträgen auf „die Klimakatastrophe und den Irrsinn horrender Preise im Nah- und Fernverkehr“ aufmerksam gemacht werden.
Das 9-Euro-Ticket hatte von Juni bis August eine für Fahrgäste günstige Nutzung des ÖPNV und Regionalverkehrs ermöglicht. Für neun Euro pro Monat konnten Bürger sämtliche Angebote des Nah-und Regionalverkehrs bundesweit in der zweiten Klasse nutzen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets angekündigt. Wann das neue bundesweit gültige Ticket kommt und wieviel es kosten wird ist noch nicht bekannt.
Zu spät, zu teuer
