Klausur in Meseberg Erwartungen wurden enttäuscht
Die Erwartungen, in Meseberg werde das nächste Entlastungspaket geschnürt, wurden enttäuscht. Beschwichtigen statt entscheiden, das ist die Devise. Dabei haben die Bürger Klarheit verdient.
Die von der Ampel geschürten Erwartungen, in Meseberg werde das nächste Entlastungspaket geschnürt, wurden enttäuscht. Nun wäre es kein Drama, würde sich der Masterplan von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Energiekrise noch ein paar Tage verzögern – aber nur, wenn dann der überzeugende, wirksame und realistische Aufschlag kommt. Genau daran muss nach der Kabinettsklausur gezweifelt werden.
Da ist zum einen ein merkwürdiger Optimismus: Es sei so viel Gas eingespeichert, dass es im Winter halb so wild werde, so Scholz. Dabei hatte die Bundesnetzagentur vor falscher Gelassenheit gewarnt, weil die größten Speicher eben weit von den notwendigen Füllständen entfernt sind. Und sollte Wladimir Putin Nord Stream 1 nach der Wartung zulassen, ist die Mangellage kaum noch abzuwenden. Scholz sollte sich hüten, Bürger und Industrie zu beschwichtigen, um Zeit zu gewinnen. Da sind zudem die Entlastungsverheißungen. FDP-Chef Christian Lindner kündigt nicht nur ein wuchtiges Paket an, sondern verspricht, das werde „in der ganzen Breite der Gesellschaft“ ankommen – also die nächste Gießkanne statt Hilfe für die wirklich Bedürftigen.
In seiner „Zeitenwende“-Rede schwor der Kanzler sein Land auf schwierige Zeiten ein. Dann sollte er auch jetzt Tacheles reden. Mit Nebelkerzen kommen wir nicht durch die Krise.
