Berlin Klausur in Meseberg: Das Beschwichtigungskabinett
Die von der Ampel selbst geschürten Erwartungen, in Meseberg werde das nächste Entlastungspaket geschnürt, wurden enttäuscht. Beschwichtigen statt entscheiden, das ist die Devise. Dabei haben die Bürger Klarheit verdient.
Nun wäre es kein Drama, würde sich der Masterplan von Kanzler Olaf Scholz gegen die Energiekrise noch ein paar Tage verzögern. Aber nur, wenn dann wirklich der überzeugende, wirksame und realistische Aufschlag kommt. Genau daran muss nach der Kabinettsklausur gezweifelt werden.
Da ist zum einen ein merkwürdiger Optimismus: Es sei so viel Gas eingespeichert, dass es im Winter halb so wild werde, so eine zentrale Botschaft von Olaf Scholz. Dabei hatte die Bundesnetzagentur noch vor wenigen Tagen vor falscher Gelassenheit gewarnt, weil die größten Speicher eben weit von den notwendigen Füllständen entfernt sind. Und sollte Wladimir Putin Nordstream 1 nach der Wartung zulassen, ist die Mangellage kaum noch abzuwenden. Scholz sollte sich hüten, Bürger und Industrie zu beschwichtigen, um Zeit zu gewinnen.
Da ist zum zweiten das Versprechen von Robert Habeck, eine Marktregulierung werde die Strompreise schon bald wieder drücken. Derselbe Minister, der die Gasumlage verbockte, weil der Gasmarkt so komplex sei, hält Strommarkteingriffe auf EU-Ebene nun quasi für ein Kinderspiel? Auch hier ist Skepsis angesagt, die Preise könnten schon rasch wieder sinken.
Da sind zum dritten die Entlastungsverheißungen. FDP-Chef Lindner kündigt nicht nur ein wuchtiges Paket an, sondern verspricht, das werde „in der ganzen Breite der Gesellschaft“ ankommen. Im Klartext: Die nächste Gießkanne statt Hilfe für die wirklich Bedürftigen.
In seiner Zeitenwende-Rede schwor der Kanzler sein Land auf schwierige Zeiten ein. Dann sollte er auch jetzt Tacheles reden. Mit Nebelkerzen kommen wir nicht durch die Krise.
