Merz in Garrel und Wardenburg Chef der Bundes-CDU auf Wahlkampftour im Nordwesten
Parteitag des CDU-Landesverbandes Oldenburg: Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Parteichef Friedrich Merz läuteten die heiße Phase des Landtagswahlkampfes ein. Merz besuchte auch Garrel.
Wardenburg / Garrel - In sechs Wochen, am 9. Oktober, wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wer das bislang noch nicht verinnerlicht hatte, wurde auf dem Parteitag des CDU-Landesverbandes Oldenburg am Sonnabend, 27. August, in Wardenburg mit Nachdruck daran erinnert. Die Christdemokraten eröffneten dort die heiße Phase des Wahlkampfs. Dafür sorgten Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Parteichef Friedrich Merz.
Beide ließen kaum ein gutes Haar an SPD und Grünen im Allgemeinen sowie der Berliner Ampelkoalition im Speziellen. Auch der aktuelle Regierungspartner in Hannover (SPD) und Ministerpräsident Stephan Weil bekamen ihr Fett weg. Dabei gab es jedoch durchaus Unterschiede im Auftritt, ganz selten sogar bei Sachthemen. Während Althusmann eher die Abteilung Attacke wählte, gab sich Merz zunächst eher staatsmännisch und sehr sozial, um zum Ende hin doch noch einmal in den Angriffsmodus zu wechseln.
Breher und Althusmann spielten sich die Bälle zu
„Ich möchte, dass der nächste niedersächsische Ministerpräsident Bernd Althusmann heißt.“ Mit diesen Worten gab die Landesvorsitzende Silvia Breher aus Lindern das Podium frei. Althusmann ließ sich nicht lange bitten und gab in Richtung Breher zurück: „Ich möchte am 10. Oktober nach Berlin fahren und von Dir den Blumenstrauß für den Wahlsieger überreicht bekommen.“
Anschließend wetterte der Spitzenkandidat gegen das Berliner Entlastungspaket für die Bevölkerung. Dieses sei „ein Schlag ins Gesicht von zehn Millionen Rentnerinnen und Rentnern.“ Auch die Energiepolitik der Bundesregierung missfällt ihm. Er sei zwar nicht für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, aber in Kriegs- und Krisenzeiten müsse die Stromversorgung gesichert werden. Daher sprach er sich für eine längere Laufzeit der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland aus, die zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen.
Althusmann will Förderschulen erhalten
Auf landespolitischer Ebene griff Althusmann den Kultusminister an, der auch mit sieben Milliarden Euro keine vernünftige Unterrichtsversorgung hinbekäme. Sein Anspruch dagegen sei „eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent“. Althusmann versprach auch, dass unter seiner Führung die Förderschulen erhalten blieben. Zudem forderte er eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Besonders großen Beifall bekam der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU für den Satz: „Mit mir wird es in den Verordnungen des Landes Niedersachsen kein Gendersternchen und kein Binnen-I geben.“ Ähnlich gut kam seine ablehnende Haltung gegenüber einer Frauenquote innerhalb der CDU an, wie sie auf dem Bundesparteitag im September in Hannover beschlossen werden soll. „Man merkt, Du hast Bock, Ministerpräsident zu werden“, fasste Breher den Auftritt von Althusmann zusammen.
Merz gab sich staatsmännisch
150 Delegierte hörten zu. Später kamen noch einige Gäste hinzu, sodass etwa 200 Zuhörerinnen und Zuhörer den anschließenden Worten von CDU-Chef Merz folgten. Der Sauerländer hatte den linken Arm in einer Bandage. Er hatte sich bei einem Sportunfall im Urlaub das Schlüsselbein gebrochen. Vielleicht gab er sich deshalb zunächst eher ruhig, fast defensiv, staatsmännisch und selbstkritisch. Die CDU habe die Bundestagswahl nicht verloren, „weil die anderen so gut waren, sondern weil wir nicht gut waren“.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zeitenwende rief er allen ins Gewissen, dass „Frieden und Freiheit wichtiger sind als alles andere“. Merz fügte an: „Energie mag teurer werden. Aber die Freiheit bleibt unbezahlbar.“ Von daher müsse die Ukraine den Krieg gewinnen. Merz: „Wenn wir es zulassen, dass die Ukraine zerstört wird, werden sie (die Russen, Anmerkung der Redaktion) dort nicht Halt machen.“ Gleichzeitig sei er überzeugt, „dass wir diese Krise bewältigen“.
Kritik am Energiegeld
Etwas überraschend präsentierte sich der CDU-Bundesvorsitzende dann als Anwalt der Finanzschwachen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass einkommensschwache Menschen im Zuge von Energieverteuerung und Inflation Hilfe bekommen. Und damit seien nicht nur Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger gemeint, sondern eben Menschen mit niedrigem Einkommen, die bislang noch ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Merz kritisierte in diesem Zusammenhang das Energiegeld von 300 Euro für alle Beschäftigten und plädierte stattdessen dafür, den Leuten, die „es am bittersten nötig haben“, 1000 Euro zukommen zu lassen. Ähnlich müsse auch Unternehmen geholfen werden. „Die Großen können sich häufig aus eigener Kraft helfen, den kleinen und mittleren Betrieben muss gezielt geholfen werden.“
Parteichef für Frauenquote
Nach diesem sozialen Abstecher ging dann auch Merz in den Angriffsmodus über. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete er als „Sonnyboy der deutschen Politik; parship forever“. Habeck werde nun jedoch „zum ersten Mal einen richtig großen Fehler korrigieren müssen“. Gemeint war die Gasumlage.
Auch Merz forderte - wie zuvor Althusmann - die Ampelkoalition erneut auf, in Sachen Atomkraft die „Ideologie auf die Seite zu legen“. Allein mit Sonne und Wind könne der steigende Energiebedarf nicht gedeckt werden, so Merz. Anders als Althusmann verteidigte der Parteichef jedoch die geplante Einführung einer Frauenquote. Das sei „zwar nur die zweitbeste Lösung“, aber die CDU sollte das jetzt - befristet für fünf Jahre - so machen, denn „wir haben viel zu wenige Frauen in der Partei“. An dieser Stelle fiel der Beifall der Delegierten eher spärlich aus.
Zu guter Letzt nahm sich Merz noch Kanzler Olaf Scholz und dessen Rolle im Cum-Ex-Skandal um organisierten Steuerraub vor. Es sei „unwürdig“, dass der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss angegeben hatte, sich an viele Sachverhalte nicht mehr erinnern zu können. Merz: „Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er sagt die Unwahrheit oder er hat einen fast schon krankhaften Gedächtnisschwund.“
Stippvisite beim Schützenfest
Nach dem Termin in Wardenburg fuhr Friedrich Merz weiter ins Oldenburger Münsterland. Genauer gesagt, nach Garrel. Dort warteten rund 250 Zuhörer – zumeist CDU-Mitglieder. Ihnen gegenüber zeigte sich der CDU-Chef selbstkritisch, als es um die verlorene Bundestagswahl ging. Wir waren nicht mehr gut genug“, doch die aktuellen Umfragen zeigten gute Werte für die Konservativen, und er sieht bei den anstehenden Wahlen in Niedersachsen den Sieg seiner Partei. „Das wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben“, war Merz sich sicher. Begleitet wurde er vom CDU-Kandidaten des Nordkreises Cloppenburg, Lukas Reinken, und vom CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Eilers.
Opposition bedeute nicht, gegen alles zu sein, sondern auch in diesen schwierigen Zeiten Mitverantwortung zu tragen, sagte Oppositionsführer Merz bei seiner Stippvisite im Schützenfestzelt in Garrel. „Wir stimmen aber auch nicht allen Vorhaben zu“, machte er deutlich und sprach von schwierigen Zeiten in der Oppositionsrolle, die nicht destruktiv sei. Zuerst komme das Land, dann die Partei und dann die Person, sagte er. Dabei bezog Merz sich auf die von Bundeskanzler Scholz angesprochene Zeitenwende und das Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, der Bundesregierung zu helfen“, sagte er und räumte eine Mitverantwortung seiner Partei beim schlechten Zustand der Bundeswehr ein. Aus Überzeugung hätte die CDU dem Sondervermögen zugestimmt, denn die Bundeswehr brauche eine hohe Verteidigungsfähigkeit.
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