Berlin Angst vor Protest? Dieses Versprechen sollte Scholz den Deutschen geben
Ist die Sorge vor einem „Wutwinter“ übertrieben? Vielleicht. Der Kanzler darf aber nicht zaudern. Ein drittes Entlastungspaket muss kommen. Scholz sollte den Deutschen ein Versprechen geben.
Der Ukraine-Krieg ist für Deutschland eine historische Herausforderung. Da reichen die bisherigen Entlastungspakete von gut 30 Milliarden Euro bei weitem nicht, um im Winter den sozialen Frieden zu sichern. Auch deshalb muss ein drittes Entlastungspaket kommen, das in seinem Umfang den Sorgen vieler Familien, Rentner, Studierender, Arbeitnehmer und Bedürftiger gerecht werden muss.
Da geht es dann nicht mehr um 30 Milliarden Euro, sondern eher um 300 Milliarden Euro. Direktzuschüsse, Wohngeld, Kindergeld: Es gibt viele Möglichkeiten, die Unter- und Mittelschicht zu entlasten. Warum etwa keine Energiepauschale von monatlich 100 Euro für jeden auszahlen?
Bundesfinanzminister Lindner muss sich bewegen. Die Schuldenbremse ist im Kern richtig. Sie taugt aber nicht in Krisenzeiten. Zumal die Einnahmen des Staates auch wegen der hohen Inflation im ersten Halbjahr rasant gestiegen sind, um mehr als sieben Prozent bei fast stagnierenden Ausgaben. Die Staatskasse ist also ein Krisengewinnler - auf Kosten von Steuer- und Abgabenzahlern. Erst belasten, um dann gönnerhaft zu verteilen? Das ist kein feiner Politikstil.
Kanzler Scholz und sein Finanzminister sollten daher die Spielräume nutzen, um die Steuern signifikant zu senken. Zudem bewegt sich die Schuldenquote im europäischen Vergleich auf einem Niveau, das zusätzliche Ausgaben erlauben sollte: für Soziales, Investitionen in die Energiesicherheit und einen Rettungsschirm für die Wirtschaft.
Nur Mut, Kanzler! Niemand muss mehr vor den explodierenden Preisen bei Strom, Gas und Lebensmitteln Angst haben. Dieses Versprechen sollte Scholz den Bürgern geben. Das würde ungemein helfen, damit Deutschland in diesem Winter enger zusammenrückt.
Nur Mut, Kanzler!
